Zollsystem für Bananen-Import blockiert

BRÜSSEL, 10. Juli. In der Europäischen Union blockieren fünf Länder die Einführung eines reinen Zollsystems für Bananen-Importe. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag machten die Vertreter Frankreichs, Spaniens, Griechenlands, Portugals und Irlands Bedenken gegen eine Zolllösung geltend. Sie lehnten einen Vorschlag der EU-Kommission ab, ihr ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu erteilen. Stattdessen baten die EU-Länder nun die Kommission, bis zum Herbst eine Untersuchung über die Auswirkungen verschiedener Einfuhr-Modelle vorzulegen, bei der sie dann auch die Konsequenzen eines reinen Zollsystems erforschen soll. Neben anderen Ländern tritt auch Deutschland für ein solches Zollsystem ein, weil dieses mit Sicherheit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen würde. Wegen der Sperrminderheit der fünf Länder hat es aber bisher keine Einigung gegeben."Windhund-Verfahren" anvisiert"Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das gewünscht hätten", räumte Handelskommissar Pascal Lamy nach dem Treffen der EU-Außenminister ein. Er soll nun zunächst weiter versuchen, ein praktikables Verfahren zur Kontingentierung der Bananen-Importe zu finden. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie die - sehr lukrativen - Importlizenzen für die Südfrüchte auf die Handelsunternehmen verteilt werden sollen. Die meisten EU-Länder haben Bedenken gegen eine Versteigerung der Lizenzen oder die Zuweisung auf Grund der Lizenzen früherer Jahre. Deswegen soll die EU-Kommission untersuchen, ob ein so genanntes "Windhund-Verfahren" benutzt werden kann, bei dem der, der als Erstes einen Antrag stellt, auch als Erster eine Lizenz zugeteilt bekommt. Allerdings ist ungewiss, ob dies in der Praxis wirklich machbar sein wird.Die Europäische Union steht in der Bananen-Frage unter Druck, weil die WTO ihre bisherige Bananenmarktordnung für unvereinbar mit den internationalen Handelsregelungen erklärt hat. Es handelte sich dabei um ein Mischsystem von Kontingenten und Zöllen, das einerseits die Bananenhersteller in den europäischen Überseegebieten schützen sollte, andererseits den ärmsten Entwicklungsländern gewisse Handelsvorteile einräumen sollte. Dagegen hatten die USA und mehrere lateinamerikanische Länder geklagt, weil sie die so genannten "Dollarbananen" aus den effizienten Großplantagen im US-Besitz durch die EU-Zollregelungen diskriminiert sahen.Neue US-SanktionslisteSeit mehreren Jahren versucht die EU deswegen, eine neue Marktordnung zu verabschieden, die einerseits den WTO-Regeln entsprechen würde, andererseits aber die Hersteller in den eigenen Überseegebieten und den Entwicklungsländern schützen würde. Weil dies keinen Erfolg hatte, haben die USA schon im letzten Jahr Strafzölle gegen europäische Produkte im Wert von 190 Millionen Dollar erhoben. Auch das zeigte zunächst keinen Effekt, so dass die USA jetzt zu "Karussell-Sanktionen" übergehen wollen. Das heißt, dass die bisher von Strafzöllen betroffenen Produkte wieder frei gehandelt werden können und stattdessen eine neue Sanktionsliste in Kraft tritt. Washington erhofft sich dadurch mehr Druck von den betroffenen Firmen.