Die Europäische Kommission hat beschlossen, chinesische Anbieter dauerhaft aus zentralen Teilen der europäischen IT- und Infrastruktur zu verbannen. Mit einer neuen Rechtsgrundlage sollen sogenannte Hochrisiko-Anbieter EU-weit vom Bau ud dem Betrieb solcher Anlagen ausgeschlossen werden können. Laut EU-Kommsssion sei es das Ziel, Abhängigkeiten zu reduzieren und kritische Netze besser vor Spionage und Sabotage zu schützen.
EU weites Verbot: Von der Empfehlung zur Verpflichtung
Bisher existierte lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, risikoreiche Anbieter zu beschränken. Diese Vorgaben wurden jedoch uneinheitlich und teils nur unzureichend umgesetzt. Künftig sollen sie verbindlich werden. Die Kommission kritisierte zuletzt ausdrücklich, dass einige Länder – darunter Deutschland – beim Ausschluss solcher Anbieter nur zögerlich vorgegangen sind.
Im Fokus stünden vor allem Huawei und ZTE, die bereits als Hochrisiko-Anbieter eingestuft wurden. Ihre Technik ist insbesondere in deutschen 4G- und 5G-Netzen weit verbreitet.
Chinesische Anbieter kaum ersetzbar
Das geplante Gesetz beschränkt sich nicht auf den Mobilfunk. Es soll auch für Stromversorgung, vernetzte Fahrzeuge, Cloud-Dienste und andere Sektoren gelten. Praktisch sind die diese Firmen überall dort präsent, wo digitale Netze eine zentrale Rolle spielen.
Offen bleibt, wer die Anbieter ersetzen soll, die einen großen Teil des Weltmarkts kontrollieren. Die Frage gewinnt zusätzlich an Brisanz vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Handelskonflikts mit den USA, dem zweiten großen Anbieter entsprechender Schlüsseltechnologien. (mit dpa)
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