Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Nach intensiven Verhandlungen in Brüssel wurde entschieden, dass das geplante Verbrenner-Aus wohl nicht in seiner geplanten Form kommen wird.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigte sich der Bild-Zeitung zufolge mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der das Aus vom Verbrenner-Aus seit langem gefordert hat.
Auch ab 2040 kein 100-prozentiges Verbrenner-Aus
Weber sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden. Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“
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Die EU hatte mehrere Zwischenziele für das Verbrenner-Aus festgelegt. Demzufolge sollen ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Bis 2030 sollen die Emissionen von Personenkraftwagen um 55 Prozent und die von Kleintransportern um 50 Prozent gegenüber 2021 sinken. Das Gesetz sollte die Autohersteller dazu verpflichten, den gesamten CO₂-Ausstoß aller von ihnen innerhalb eines Jahres verkauften Pkw Schritt für Schritt zu senken.
Merz wollte Lockerung von Verbrenner-Aus
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht kommentieren. Sollten auch das Europaparlament und die EU-Staaten dem Plan, wie Weber ihn beschreibt, zustimmen, wäre das sogenannte Verbrenner-Aus vom Tisch. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten eigentlich beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im November angekündigt, sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos einzusetzen. Er werde darum bitten, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch „hocheffiziente Verbrenner“, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, zulässt.
Der Bild-Zeitung zufolge trug neben der klaren Positionierung von Merz zu der Einigung auch ein Brief bei, den die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit Polen-Premier Donald Tusk verfasst hatte. (mit dpa)
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