WTO soll im Bananenstreit schlichten

BRÜSSEL, 15. Dezember. Mit einem neuen Bananenmarkt-Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO sucht die EU-Kommission, die angedrohten US-Strafzölle abzuwenden. Der für Handelspolitik zuständige Kommissar Leon Brittan sagte am Dienstag, die Kommission werde bei der WTO in Genf die Einsetzung eines Schiedsgerichts beantragen, das die Zulässigkeit der europäischen Bananenmarkt-Ordnung überprüfen solle. Die Europäische Union greife zu diesem außergewöhnlichen Mittel, damit der Streit um die Bananen nicht die Welthandelsorganisation und ihre Verfahren beschädige. Die EU lade deswegen auch die USA ein, sich an diesem Schiedsgericht zu beteiligen. Brittan veröffentlichte einen entsprechenden Brief an die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky. "Wir bitten die USA dringend, diesen unnötigen Streit abzuwenden", sagte Brittan. Er appellierte an Barshefsky, von ihrer Drohung, Strafzölle auf EU-Exporte zu erheben, Abstand zu nehmen. "Gewinnen Sie doch bitte Ihren Sinn für die Verhältnismäßigkeit zurück. Die übrige Welt findet den Streit schädlich und unverständlich." Der Handelskommissar versicherte der US-Regierung, daß sich die EU an die Entscheidung des Schiedsgerichts halten werde. Wenn die WTO zu dem Schluß komme, daß die Bananenmarkt-Ordnung den internationalen Handelsregeln widerspreche, werde die EU ihre Vorschriften ändern und den USA Kompensation zahlen. Aber auch ein gegenteiliges Ergebnis müßten die USA akzeptieren. Die Europäer würden alles tun, um das Verfahren zügig abzuschließen. Geschickte DiplomatieEU-Diplomaten werteten das Vorgehen Brittans als sehr geschickt: Es sei zwar ungewöhnlich, daß die EU mit dem Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts quasi ein Verfahren gegen sich selbst eröffne. Es setze aber die USA unter Druck: Wenn diese sich nicht bereit erklärten, an dem Verfahren teilzunehmen, würden ihre Argumente nicht berücksichtigt, und die WTO werde dann die geltende Regelung für rechtmäßig erklären. Wenn die USA aber teilnähmen, könnten sie kaum vor dem Abschluß des Verfahrens Strafzölle verhängen.Der Streit um die Bananenmarkt-Ordnung wird auch bei dem für Freitag geplanten EU-USA-Gipfel in Washington eine Rolle spielen. Die US-Regierung kritisiert seit Jahren die EU-Bananenmarktordnung, weil sie darauf ausgelegt ist, die Produzenten in den Überseegebieten der EU-Länder und in den ärmsten Ländern zu bevorzugen. Die USA sehen darin eine Benachteiligung der lateinamerikanischen Hersteller; die Hauptexportfirma für lateinamerikanische Bananen ist das US-Unternehmen Chiquita.Auch die WTO hat sich schon mit dem Streit befaßt: Ein erstes Schlichtungsverfahren endete mit einem Erfolg der USA, woraufhin die EU ihre Bananenmarkt-Ordnung überarbeitete. Die beschlossenen Änderungen gingen der US-Regierung jedoch nicht weit genug. Die USA setzten der EU-Kommission eine Frist bis zum Jahresende 1998, um den Marktzugang für lateinamerikanische Exporte zu verbessern. Eine vorläufige Liste mit Produkten im Gesamtwert von über 2,5 Milliarden Mark, die sonst mit Strafzöllen belegt werden sollten, hatte die US-Regierung schon Anfang November vorgelegt. Die endgültige Liste wird voraussichtlich erst nach Abschluß des für Freitag geplanten EU-USA-Gipfels in Washington veröffentlicht.