Die großen EU-Länder behalten die Wirtschaftsressorts für sich

BRÜSSEL/BERLIN. Das Geschacher hat ein Ende, die künftige Postenverteilung in der mächtigen EU-Zentrale in Brüssel steht fest. Kommissions-Präsident José Manuel Barroso präsentierte am Freitag seine neue Mannschaft, und auch wenn die wichtigsten Besetzungen bereits vorher durchgesickert waren - Überraschungen gab es im Hinblick auf den Zuschnitt einzelner Ressorts durchaus. Das letzte Wort hat nun das EU-Parlament: Mitte Januar will es die künftigen Kommissare zu Anhörungen vorladen und am 26. Januar über das gesamte Kollegium abstimmen. Erst danach kann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen.Der deutsche Vertreter, Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), soll Energiekommissar werden. "Ein Schlüsselressort", befand Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte ebenfalls, Energiepolitik sei "ein für die Wirtschaft zentrales Ressort, ein Zukunftsthema schlechthin". Es biete mehr Gestaltungsmöglichkeiten als die Wettbewerbs- oder die Industriepolitik, die der bisherige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen verantwortete.Allerdings wurde Oettingers neues Amt deutlich zurechtgestutzt: Für das Feld des Klimaschutzes gibt es mit der Dänin Connie Hedegaard künftig eine eigene Kommissarin. Die SPD erkannte denn auch prompt eine Schlappe von Angela Merkel, die ein wichtiges Wirtschaftsressort für Deutschland gefordert hatte. Sie habe aber nur "eine Person zweiter Wahl" nach Brüssel geschickt, sagte SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren der Berliner Zeitung. "Die Kanzlerin hat zu verantworten, dass Deutschland nur die Zuständigkeit für Energie bekommt."Zu den Schwergewichten der neuen Kommission dürfte wieder der spanische Sozialist Joaquín Almunia gehören. Er wird künftig für Wettbewerbsfragen zuständig sein und überdies als einer der sieben Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde fungieren. Zu den zentralen Figuren gehört auch der liberale Finne Olli Rehn, der bislang die Erweiterungspolitik verantwortete und als Wirtschafts- und Währungskommissar in Zukunft unter anderem über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts wacht.Frankreichs kleiner TriumphFrankreich sicherte sich für seinen konservativen EU-Abgeordneten Michel Barnier die Zuständigkeit für den Binnenmarkt und zusätzlich für die Finanzmarkt-Regulierung. Das wollte Großbritannien eigentlich verhindern. Im Gegensatz zum deutschen Vertreter Oettinger ist er bestens in seiner heimischen Regierung verdrahtet.Von den 27 künftigen Kommissaren gehörten 14 bereits der scheidenden Kommission an. Barroso sprach am Freitag von einer guten Mischung aus Erfahrung und neuem Denken. Lediglich neun Frauen sitzen in der Kommission. Barroso selbst war Mitte September vom EU-Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. An seiner Seite steht künftig die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton aus Großbritannien. Nach dem Reformvertrag von Lissabon, der am kommenden Dienstag in Kraft tritt, wird sie gleichermaßen Vertreterin der Mitgliedstaaten und Vizepräsidentin der EU-Kommission sein.------------------------------Europas SpitzenteamDie Europäische Kommission hat die Aufgaben einer Regierung der EU. Ihre Mitglieder - Kommissare genannt - werden von den Regierungen der einzelnen Staaten ernannt. In ihren Entscheidungen sollen sie aber nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen Herkunftsländer vertreten.José Manuel Barroso (53) bleibt Präsident der EU-Kommission. Der Portugiese stammt aus den Reihen der Konservativen.Karel De Gucht (55) war zuletzt belgischer Außenminister. Jetzt wird der flämische Liberale EU-Kommissar für Handel.Connie Hedegaard (49) arbeitet weiter für den Klimaschutz - statt im dänischen Kabinett nun in der EU. Sie gehört zu den Konservativen.Olli Rehn (47) war bisher Erweiterungskommissar. Nun soll sich der finnische Liberale um Wirtschaft und Währung kümmern.Maria Damanaki (57), bisher Abgeordnete der Sozialdemokraten im griechischen Parlament, wird Fischerei-Kommissarin.Antonio Tajani (56), italienischer Konservativer, wird statt Verkehrs- nun Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission.Algirdas Semeta (47) war kurzzeitig EU-Kommissar für Finanzplanung. Der litauische Konservative koordiniert fortan Steuern und Zölle.John Dalli (61), Maltas konservativer Sozialminister, wird neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.Johannes Hahn (51) war bisher Forschungsminister in Österreich. Der Konservative erhält in Brüssel das Ressort für Regionalpolitik.Dacian Ciolos (40) war rumänischer Landwirtschaftsminister. Künftig ist der Liberale EU-weit für diesen Bereich zuständig.Janez Potocnik (51) war bisher Wissenschaftskommissar in Brüssel. Jetzt wechselt der slowenische Liberale ins Umweltressort.Cecilia Malmström (41), Europaministerin Schwedens, wird Innenkommissarin. Zum Ressort der Liberalen gehört auch der Grenzschutz.Laszló Andor (43), bisher Berater des sozialistischen Premiers in Ungarn, wird für Beschäftigung und Soziales zuständig sein.Androulla Vassiliou (65) war bisher Gesundheitskommissarin. Nun wird die zyprische Liberale für Bildung und Kultur zuständig sein.Stefan Füle (47) war bisher tschechischer Europaminister. Nun wird der Sozialist in Brüssel Kommissar für die EU-Erweiterung.Joaquín Almunia (61), Sozialist aus Spanien, war Währungskommissar. Nun wird er Vizepräsident und oberster Wettbewerbshüter.Maros Sefcovic (43) war kurzzeitig Kulturkommissar. Jetzt wird der slowakische Sozialdemokrat Vizepräsident für institutionelle Beziehungen.Janusz Lewandowski (58) saß bisher für Polens Liberalkonservative im EU-Parlament. Er wird nun neuer Budget-Kommissar.Neelie Kroes (68), die niederländische Liberale, wacht als Vizepräsidentin der Kommission auch über die Kommunikationsstrategie.Viviane Reding (58), Christdemokratin aus Luxemburg, übernimmt statt des Medienressorts den Bereich Justiz und wird Vizepräsidentin.Andris Piebalgs (52) war bisher Energiekommissar in Brüssel. Nun wechselt der lettische Liberale ins Ressort für Entwicklungshilfe.Maire Geoghegan Quinn (59) vertrat bisher Irland beim EU-Rechnungshof. Künftig kümmert sie sich in Brüssel um die Forschung.Michel Barnier (58) war einst Kommissar für Regionalpolitik. Jetzt erhält der konservative Franzose das Binnenmarkt-Ressort.Siim Kallas (61) übernimmt in Brüssel das Transportressort. Der estnische Liberale bleibt Vizepräsident der EU-Kommission.Rumiana Jeleva (40) war seit Juli Außenministerin in der konservativen Regierung Bulgariens. Sie soll die humanitäre Hilfe der EU lenken.Catherine Ashton (53), britische Sozialdemokratin und bisher Handelskommissarin, wird EU-Außenbeauftragte und Barrosos Vize.------------------------------Foto: Er kann alles - außer Hochdeutsch: Der scheidende baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (CDU) wird Energiekommissar, allerdings mit verkleinertem Aufgabengebiet.