Sechs offene Fälle

BERLIN. Die anderen EU-Länder lassen sich vom irischen Nein zum EU-Reformvertrag nicht beirren: Der Ratifizierungsprozess wird fortgesetzt - beinahe unbemerkt, denn die Nachrichten von den positiven Voten schaffen es kaum in die Medien. So haben im Juli die Parlamente von Zypern, Belgien und Spanien dem Reformvertrag zugestimmt, selbst das niederländische Votum erfuhr kaum Beachtung. Dabei hatte das Nein der Holländer - und der Franzosen - in der ersten Runde die EU in eine schwere Krise gestürzt und zur Überarbeitung der einstigen Verfassung gezwungen.Karlsruhe vertröstet auf HerbstDem EU-Reformvertrag haben bisher also 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Italiens Senat will möglicherweise diese Woche darüber befinden, Schwedens Reichstag im Herbst. Nur wenn alle Mitgliedstaaten das Vertragswerk ratifizieren, kann es in Kraft treten.Noch nicht vollständig ratifiziert ist der Vertrag in vier Ländern, darunter Deutschland. Zwar haben ihm Bundestag und Bundesrat im Frühjahr zugestimmt, allerdings fehlt auf der Ratifikationsurkunde noch die entscheidende Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler.Bevor er sie abzeichnet, will er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Denn gegen den Inhalt des Kontraktes liegen mehrere Verfassungsbeschwerden und etliche Organklagen vor. Unklar ist, wann das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden wird. Derzeit werde ein Gutachten dazu erarbeitet, das dann dem zuständigen Senat vorgelegt werde, heißt es beim Gericht. Ob über den Fall in einer mündlichen Verhandlung beraten werde oder ob er in einem schriftlichen Beschluss entschieden werde, sei noch unklar. "Im Herbst wissen wir mehr", so die Pressesprecherin.Deutschland ist in dieser Situation nicht allein: Auch in Tschechien liegt der EU-Reformvertrag beim Verfassungsgericht. Ein weiterer Problemfall ist Polen. Dort weigert sich Präsident Lech Kaczynski seit dem Nein der Iren, den vom Parlament abgesegneten Vertrag zu unterzeichnen. Auch in Finnland fehlt noch die Unterschrift der Präsidentin - was jedoch nur Formsache zu sein scheint. (ost.)------------------------------Karte: Stand der Ratifizierung