Sarkozy schlägt Verstaatlichungen in Europa vor

BRÜSSEL. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist immer für Überraschungen gut. In einem beispiellosen Kraftakt peitschten die EU-Staaten zuletzt Rettungspakete für den taumelnden Finanzsektor durch. Jetzt bringt Sarkozy in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender bereits das nächste europäische Mammut-Projekt ins Gespräch: Angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskrise solle die Gemeinschaft über die Einrichtung von Staatsfonds nachdenken, die Anteile an Schlüsselindustrien übernehmen können, schlug Sarkozy gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor.Viele wichtige Unternehmen hätten an den Börsen zuletzt dramatisch an Wert verloren. Durch den Eingriff von heimischen Staatsfonds lasse sich ein Ausverkauf verhindern, sagte der Präsident. "Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden." Sarkozy denkt dabei aber nicht an einen europäischen Super-Fonds. Vielmehr sollte nach seiner Vorstellung jedes EU-Mitglied einen eigenen Topf einrichten. Anschließend könnten sich die Staaten der Union abstimmen, um eine "industriepolitische Antwort" auf die bevorstehende Wirtschaftskrise zu finden. Nach dem Ende der Turbulenzen könnten die Staaten die Aktien der Unternehmen wieder auf den Markt bringen.Verstaatlichungen hatte es im Zuge des Finanzkrachs zuletzt mehrfach gegeben. Dabei ging es jedoch stets darum, Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der Schutz von strategisch wichtigen Konzernen - etwa Fluggesellschaften, Energieversorgern, Autobauern - vor ausländischen Aufkäufern stand bisher nicht zur Debatte.Die politische Antwort Europas auf die Krise soll nach dem Willen Sarkozys aber noch weiter gehen: In Straßburg bekräftigte er seine Forderung nach einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. Vorbild solle der Krisengipfel sein, den die 15 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion Mitte Oktober auf Einladung Frankreichs in Paris abhielten. Bisher koordinieren sich die Euro-Länder nur auf der Ebene ihrer Finanzminister. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stehe nicht zur Disposition, versicherte Sarkozy. Gleichwohl müsse die Bank "in der Lage sein, mit einer Wirtschaftsregierung zu diskutieren". Weltweit sollten die Europäer nach Ansicht Sarkozys eine Führungsrolle bei der "Neugründung des Kapitalismus" übernehmen. Die Krise, sagte der Präsident vor den EU-Abgeordneten, sei längst da. Jetzt müsse Europa zusammen mit den anderen Industriestaaten und den Schwellenländern dafür sorgen, "dass so etwas nie wieder passiert".------------------------------Foto: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy spricht vor dem EU-Parlament.