BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will die EU-Staaten zu erheblichen Einsparungen beim Energieverbrauch drängen. Derzeit werde rund ein Fünftel der Energie verschwendet, meint EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Mehr als 100 Milliarden Euro ließen sich jedes Jahr durch bessere Umwelttechniken einsparen. Mit einem gestern in Brüssel vorgestellten Aktionsplan soll der Energieverbrauch bis 2020 fürs erste um rund 15 Prozent sinken. Die meisten der insgesamt 75 konkreten Vorschläge, die nach Ansicht der EU-Kommission schrittweise in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden sollen, sind nicht ganz neu. Sie reichen von der staatlichen Förderung besserer Wärmedämmung in Wohnungen und Gebäuden über schärfere Effizienzvorschriften für Hausgeräte und Industrieanlagen bis zu einer besseren Information der Bevölkerung. So könne jeder Haushalt allein mit dem Ausschalten unnötiger Stand-by-Schaltungen bei Fernsehgeräten und Computern bis zu 84 Euro jährlich sparen.Neben solchen Appellen an die Vernunft will die EU-Kommission auch eine Reihe von EU-Richtlinien vorlegen, beispielsweise über die Mindestanforderungen an Computer, Klimaanlagen, Kühlschränke und Waschmaschinen. Ähnliche Vorschläge der EU-Kommission gab es schon öfter. Sie versandeten meist, weil europäische Richtlinien von den Regierungen der EU-Mitgliedsländer gemeinsam beschlossen werden müssen und in vielen Ländern das Umweltbewusstsein deutlich weniger ausgeprägt ist als die Angst vor der Industrielobby.Doch diesmal geht es nicht nur um Umweltschutz und Klimapolitik, sondern um Energiesicherheit. Piebalgs sieht deshalb gute Chancen für sein auf sechs Jahre angelegtes Programm. Er begründet seine Energiesparforderungen ausdrücklich mit der gefährdeten Energieversorgung in Europa. Hintergrund ist die unangenehme Erfahrung von Dezember letzten Jahres, als Russland der Ukraine kurzerhand den Gashahn zudrehte und damit auch Europa aufschreckte. Zwar versicherte Moskau umgehend, dass die Gas-Lieferungen in die EU sicher seien und Russland nicht daran denke, die Abhängigkeit Europas von russischem Gas politisch auszunutzen. Doch sämtliche EU-Regierungen forderten sofort Vorschläge von der EU-Kommission, wie die Energieversorgung in der Europäischen Union gesichert und die politische Erpressbarkeit reduziert werden könnte.Derzeit ist die Energieversorgung der EU-Länder zu 50 Prozent von Importen abhängig, nach jüngsten Berechnungen wird der Importanteil bis 2020 sogar auf 70 Prozent steigen. Wichtigster Lieferant vor allem von Erdgas ist Russland. Die EU-Kommission hat deshalb ihre vor sechs Jahren begonnenen Energie-Gespräche mit der russischen Regierung noch einmal intensiviert, um Moskau immer wieder daran zu erinnern, dass die Abhängigkeit beidseitig sei.Gleichzeitig drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten, in Energiefragen stärker gemeinsam aufzutreten, vor allem gegenüber Moskau. Bisher allerdings weitgehend erfolglos: Besonders die deutsche Regierung hat sich bisher dagegen gesperrt, der EU mehr Kompetenzen in Fragen der Energiepolitik einzuräumen. Das derzeitige Werben russischer Energiepolitiker um eine noch engere deutsch-russischen Zusammenarbeit beim Bau von Pipelines wird in Brüssel sehr misstrauisch beobachtet.------------------------------Streit um KompetenzenDas Energiesparprogramm ist der am wenigsten umstrittene Teil der EU-Strategie, energiepolitisch unabhängiger zu werden. Beim informellen EU-Gipfel am heutigen Freitag im finnischen Lahti werden die Staats- und Regierungschefs das Aktionsprogramm voraussichtlich wohlwollend zur Kenntnis nehmen.Deutschland lehnt es bisher ab, Kompetenzen in der Energiepolitik teilweise an Brüssel abzugeben.
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