EU-Medienkommissarin Reding nennt neue Bedingungen für Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender

Brüssel fordert stärkere Rundfunkräte

Gerold Büchner
2 Min

Die Europäische Kommission verlangt stärkere und unabhängigere Rundfunkräte für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland. Die Bundesrepublik habe es selbst in der Hand, "sich Brüssel vom Leib zu halten", sagte Medienkommissarin Viviane Reding am Wochenende der Berliner Zeitung in Anspielung auf den langen medienpolitischen Streit zwischen der EU und deutschen Regierungen. Insbesondere die Stärkung der Aufsichtsgremien bei ARD und ZDF betrachtet sie als wesentliche Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission die neuen Regeln für das Internetangebot der Sender anerkennt, wie sie die Bundesländer Ende Oktober vereinbart haben.Die Kontrolle, ob Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten einen gesellschaftlichen Mehrwert darstellten und damit dem Sendeauftrag entsprächen, könne nur ein "unabhängiger Schiedsrichter" übernehmen, sagte Reding. Am besten würden externe Medienwächter diese Aufgabe erfüllen. Falls sich Deutschland entscheide, den Rundfunkräten die Kontrolle zu übertragen, müsse es zusätzliche Anforderungen erfüllen: "Dies ist nur dann akzeptabel, wenn Unabhängigkeit und personelle wie finanzielle Ausstattung der Rundfunkräte ganz erheblich gestärkt werden", betonte die europäische Medienkommissarin aus Luxemburg.Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer wollen in einem neuen Staatsvertrag die gebührenfinanzierten Internetauftritte von ARD und ZDF beschränken, um den Wettbewerb nicht zu Lasten privater Anbieter zu verzerren. Neben einer Befristung bestimmter Angebote ist ein Drei-Stufen-Test vorgesehen. Die Kriterien dabei: publizistischer und gesellschaftlicher Mehrwert, Finanzierbarkeit und Folgen für den Wettbewerb. Die privaten Anbieter haben jedoch bereits bemängelt, dass die Rundfunkräte diese Prüfung vornehmen sollen. Sie erhalten nun Unterstützung von Reding.Im Grundsatz begrüßte die EU-Kommissarin allerdings die Staatsvertragsnovelle, die im Dezember unterzeichnet werden soll. Die Vereinbarung stelle "klare Spielregeln für ARD und ZDF" auf, sagte sie dieser Zeitung. Sie hoffe, dass nun ein Schlussstrich unter die langjährigen Auseinandersetzungen zwischen den Bundesländern und Brüssel gezogen werden könne.Zugleich schlug sich Reding noch in einem weiteren Streitpunkt auf die Seite der kommerziellen Sender in Deutschland. Sie stellen seit Langem grundsätzlich die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage, weil der ja schon Gebühren erhebe. Auch die EU-Kommissarin empfahl ARD und ZDF, "noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob sie die Werbefinanzierung wirklich nötig haben". Als Vorbild nannte sie die britische BBC, die auf Einnahmen aus Fernsehwerbung verzichte - wenn auch erst nach wiederholten Interventionen privater Konkurrenten. "Ein freiwilliger Verzicht auf Werbung in ARD und ZDF würde ihren öffentlichen Mehrwert eindrucksvoll demonstrieren", sagte Reding.------------------------------Foto: Medienkommissarin Viviane Reding

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