48 statt 60 Arbeitsstunden pro Woche

BRÜSSEL. Die Demonstrationen haben genutzt: Als gestern noch Tausende von Gewerkschaftern auf den Straßen Straßburgs gegen die von der EU geplante Ausweitung der Arbeitszeit protestierten, wussten sie noch nicht, dass die Europaabgeordneten ihnen folgen würden. Gestern entschied das Hohe Haus, die Arbeitszeit zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer auf maximal 48 Stunden pro Woche zu begrenzen. Die Parlamentarier lehnten auch in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Mitgliedstaaten ab, der einen Einstieg in eine 60-Stunden-Woche vorsah."Sieg für die Gewerkschaften"Entsprechend groß ist die Freude beim Europäischen Gewerkschaftsbund. "Das ist ein Sieg für die Gewerkschaften und für das Parlament", sagte eine Sprecherin erleichtert. Der Vermittlungsausschuss von Rat (Mitgliedstaaten) und Parlament soll nun einen Kompromiss bei dem Thema aushandeln, über das schon seit vier Jahren gestritten wird. Unter anderem lehnten Deutschland und Großbritannien eine ausnahmslose Begrenzung der Arbeitszeit auf 48 Wochenstunden ab.Obwohl der Beschäftigungsausschuss des Parlaments unter Leitung des spanischen Sozialisten Alejandro Cercas die Gesetzesvorlage der Mitgliedstaaten in allen Kernpunkten verändert hatte, war nicht sicher, ob das Plenum dem Ausschuss folgen würde. Die Abgeordneten pochen darauf, dass sämtliche Ausnahmeregeln, die ein Überschreiten der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche erlauben, innerhalb von drei Jahren auslaufen. Und sie verlangen, dass Bereitschaftsdienste, etwa von Ärzten, als Arbeitszeit anerkannt werden. Dabei können die Tarifkontrahenten allerdings festlegen, wie sie die inaktive Bereitschaftszeit handhaben. Dadurch, so interpretiert die deutsche Sozialdemokratin Karin Jöns das Votum, "sind in Ausnahmefällen auch Bereitschaftsdienste mit mehr als 48 Stunden möglich". Aber die "unsinnige" Unterteilung der Bereitschaftszeit in eine aktive und eine inaktive Phase, wie sei der Rat vorgeschlagen hatte, ist vom Tisch, betont die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner. "Denn während der Bereitschaftszeit kann sich der Arbeitnehmer seine Zeit nicht nach seinem freien Willen einteilen, sondern steht im Verfügungsbereich des Arbeitgebers." Der Rat wollte nur die aktive Phase als Arbeitszeit werten. Zur Begrenzung der Arbeitszeit sagte sie, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine wirksame Obergrenze wichtig: "Sonst wächst der Druck auf die Arbeitnehmer ins Unerträgliche."Nicht erfolgreich war dagegen der Versuch von Abgeordneten vor allem aus der konservativen EVP-Fraktion, den Sonntag als arbeitsfreien Tag gesetzlich zu verankern. Ihr Vorschlag wurde aus Verfahrensgründen nicht zur Abstimmung zugelassen.In der Vermittlung sieht Jöns "schwierige Zeiten auf das Parlament zukommen", weil die EU-Staaten bislang wenig Kompromissbereitschaft signalisierten. Sie beharren darauf, dass, wer immer es wolle, in seinem Staat die 60-Stunden-Woche einführen könne. Ohne Einigung gilt in der Union die bestehende Arbeitszeitrichtlinie weiter. Sie regelt das Thema Bereitschaftsdienste nicht. Weil der Europäische Gerichtshof 2000 entschieden hat, dass solche Verpflichtungen als Arbeitszeit zu gelten haben, wäre die Kommission gezwungen, Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, die Bereitschaftsdienste nicht als Arbeitszeit anerkennen.------------------------------Grafik: Tarifliche Wochenarbeitszeit in Deutschland------------------------------Foto: Ärzte bei einer Operation: Zur normalen Arbeitszeit kommt noch der Bereitschaftsdienst.