Chemikalien-Verordnung: Industrie-Lobby erfolgreich

BRÜSSEL, 14. September. Die Europäische Union will bei der geplanten Verordnung zur Kontrolle aller chemischen Substanzen die Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigen. Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament sind im Grundsatz darüber einig, insbesondere mittelständischen Unternehmen die Registrierung produzierter Chemikalien zu erleichtern und die Kosten dafür zu senken. Der umstrittene Entwurf der Brüsseler Kommission von 2003 für die weit reichende Verordnung würde damit deutlich abgeschwächt. In die gleiche Richtung geht ein Vorschlag der britischen EU-Präsidentschaft für die Beratungen der Mitgliedstaaten kommende Woche.Die so genannte Reach-Verordnung (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) gilt als größtes industriepolitisches Projekt der EU. Die Wirtschaft unter Führung der deutschen Chemie-Industrie war gegen das Brüsseler Vorhaben Sturm gelaufen, während Umweltschutzverbände sich über den ersten Entwurf positiv äußerten. Zwar ist allgemein unstrittig, dass über rund 30 000 chemische Substanzen, die in Produkten oder Produktionsprozessen verwendet werden, bessere Informationen nötig sind. Die EU will mögliche Gefahren für Umwelt, Verbraucher, Produzenten und Anlieger der Fabriken erfassen. Details der Registrierung, Prüfung und Zulassung aber sind heftig umkämpft.Das EU-Parlament hat nun die ersten Schritte hin auf einen Kompromiss getan: Die beiden Ausschüsse für Industrie und Binnenmarkt nahmen umfangreiche Änderungen am Kommissionsentwurf vor. Nach dem Willen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen sollen für Chemikalien, die in kleineren Mengen hergestellt werden, vereinfachte und also billigere Verfahren gelten. Für Mengen bis zu zehn Tonnen würden zunächst Grunddaten der Hersteller reichen, die sie binnen elf Jahren liefern müssten.Für Stoffe, von denen zwischen zehn und 100 Tonnen produziert werden, sollen ähnlich gelockerte Regeln gelten: Hier müssten die Hersteller binnen neun Jahren alle bereits verfügbaren Daten bereitstellen und ebenfalls, wenn die Agentur es wünscht, die Unbedenklichkeit für Verbraucher und Umwelt belegen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Hartmut Nassauer, bezeichnete die Einigung über diese Mengenkategorie als entscheidend für den möglichen Durchbruch. Dies sei "der Kern des Kompromisses" mit den Sozialdemokraten, der eine Mehrheit im Plenum bei der Abstimmung im November sichern soll. Die Erleichterung gelte für 25 000 der fraglichen Stoffe und werde vor allem kleinen oder mittleren Firmen zu Gute kommen.Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt betonte, der Schutz von Verbrauchern und Natur vor schädlichen Chemikalien sei trotz der Änderungen gewährleistet. "Es ist kein Verlust an Umweltqualität", sagte sie in Brüssel. Wichtig sei indessen auch das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu erhalten. Deshalb müssten unnötige Belastungen durch "Daten-Friedhöfe" vermieden werden.------------------------------"Der Schutz von Verbrauchern und Natur vor schädlichen Chemikalien ist trotz der Änderungen gewährleistet." Dagmar Roth-Behrendt