EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Brüssel den Weg für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik geebnet. 389 Abgeordnete stimmten laut einer Mitteilung des Parlaments für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten über eine neue Rückführungsverordnung, 206 dagegen, 32 enthielten sich.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Abschiebezentren künftig auch in Ländern außerhalb der EU betrieben werden dürfen. Zudem sollen härtere Sanktionen gegen abgelehnte Asylbewerber möglich werden, die sich weigern, die EU zu verlassen – darunter Einreiseverbote und Inhaftierung. Nach der Abstimmung brach einem AFP-Bericht zufolge lauter Applaus unter den rechten Fraktionen im Parlament aus.

Der Entwurf geht auf einen Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion zurück, der auch CDU und CSU angehören. Die EVP hatte den Text in Abstimmung mit rechten Fraktionen durch den Innenausschuss des Parlaments gebracht. Dabei kam es laut AFP auch zu Absprachen mit der AfD – ein Vorgehen, das heftige Kritik hervorrief.

Die Abstimmung im Plenum war nötig geworden, weil drei Fraktionen – die Sozialdemokraten (S&D), die Grünen (Greens/EFA) und die Linke (The Left) – die Entscheidung des Innenausschusses vom 9. März 2026 angefochten hatten. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 72 der Geschäftsordnung des Parlaments, der eine Überprüfung von Ausschussentscheidungen im Plenum ermöglicht.

Sozialdemokraten werfen EVP „Tabubruch“ vor

Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf. Er setze abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleich, erklärte Sippel. Darüber hinaus warf sie der EVP vor, mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“ zu haben.

Das Parlament tritt nun in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten ein, um den endgültigen Gesetzestext auszuarbeiten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich für die Möglichkeit von Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen. (mit AFP)