Die Europäische Union plant, bisher weitgehend zollfrei aus Russland importiertes Getreide mit hohen Abgaben zu belegen. „Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen“, betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Darüber hinaus solle die Maßnahme der illegalen Praxis Russlands ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide in die EU zu exportieren.
Die geplanten Zölle betreffen Getreideprodukte für den menschlichen und tierischen Verzehr sowie Ölsaaten aus Russland oder Belarus, die in die EU eingeführt werden. Ausgenommen sind jedoch Produkte, die weiterverkauft werden, beispielsweise nach Afrika oder Asien. Die Höhe der Abgaben variiere je nach Produkt und könne bis zu 95 Euro pro Tonne betragen, was einem Aufschlag von etwa 50 Prozent entspreche, so die Erklärung der Kommission.
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Selenskyj: EU importiert russisches Getreide, ukrainisches bleibt ungenutzt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU am Vortag vorgeworfen, weiterhin russische Agrarprodukte zu importieren, während ukrainisches Getreide ungenutzt bleibe. „Während ukrainisches Getreide auf die Straße geworfen wird, können russische und belarussische Produkte ungehindert nach Europa gelangen. Das ist ungerecht“, sagte Selenskyj mit Blick auf die Bauernproteste, unter anderem in Polen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland zudem vor, den EU-Markt zu „destabilisieren“. Die russische Getreideproduktion war zuletzt massiv angestiegen. Dies führte zu einem Rückgang der Getreidepreise, die wegen des Ukraine-Kriegs zunächst stark gestiegen waren.
Scholz findet EU-Zölle für russisches Getreide „richtig“
Im vergangenen Jahr sei der Getreide-Import aus Russland „erheblich angestiegen“, erklärte Dombrovskis. Die neuen Zölle trügen dazu bei, „eine wichtige Finanzquelle trockenzulegen, die Russland zur Finanzierung seines Angriffskriegs nutzt“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben „richtig“ und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands.
EU importierte 2023 etwa 4,2 Millionen Tonnen Getreide und Ölsamen aus Russland
Bisher waren Exporte russischer Agrarprodukte in die EU gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation von Sanktionen ausgenommen, was jedoch bei europäischen Landwirten auf Protest stieß.
Obwohl die russischen Getreideimporte in die EU insgesamt nur einen kleinen Teil des Marktes ausmachen, wurden laut EU-Angaben 2023 etwa 4,2 Millionen Tonnen Getreide und Ölsamen aus Russland importiert, was einem Prozent des europäischen Gesamtmarkts entspricht, wenn man Importe und Eigenproduktion zusammenrechnet.
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Qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten muss Vorschlag zustimmen
Der Vorschlag der EU-Kommission muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden, was bedeutet, dass mindestens 15 Staaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wann diese Abstimmung auf Ministerebene stattfindet, ist noch unklar.
DieDiese Prozedur ist jedoch kürzer als ein völliger Importstopp, für den Einstimmigkeit nötig wäre. Einen solchen hatten zuletzt Tschechien, Polen und die drei baltischen Staaten gefordert. Es sei eine „moralische Pflicht“, hatten die Landwirtschaftsminister der fünf Staaten in einem Schreiben an die EU-Kommission betont. Lettland hatte im vergangenen Monat einen Importstopp für Lebensmittelimporte aus Russland verhängt.
Moskau reagierte prompt mit einer Drohung: Wenn die EU Strafzölle für russisches Getreide beschließe, dann würden „die Verbraucher in Europa leiden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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