Die Europäische Union plant offenbar eine neue Richtlinie, die einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge indirekt den Einbau von Wärmepumpen für neue Gebäude verpflichtend machen würde. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für eine Novelle der Ökodesign-Richtlinie, die neue Vorgaben beim Heizungsbau ab 2029 machen soll. Konkret geht es dabei um Zielsetzungen für die Effizienz von Heizgeräten.
Die geplante Ökodesign-Richtlinie sehe vor, dass eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten. Nach Ansicht von Experten würde das dem Bericht zufolge Gas- und Ölheizungen ausschließen, da diese einen Wirkungsgrad von unter 100 Prozent hätten. Eine faktische Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen sei die Folge.
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EU-Kommission: Bericht über Wärmepumpen-Pflicht „führt in die Irre“
Die EU-Kommission zeigte sich irritiert über den Medienbericht – insbesondere über die angebliche Wärmepumpen-Pflicht. „Diese Meldung führt in die Irre“, sagte ein Sprecher der Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Zudem heißt es vonseiten der Brüsseler Behörde: „Unser Vorschlag ist technologieneutral.“
Die Kommission betont, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. „Bereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst“, so die Kommission.
FDP hält Heizungsplan der EU für einen „Skandal“
Kritik an der mutmaßlich geplanten Ökodesign-Richtlinie kommt von der FDP: Fraktionschef Christian Dürr wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen.“ Gegenüber der dpa sagt Dürr weiter: „Die CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Brüssel aber viel Schlimmeres.“ Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas- und Ölheizungen. CDU-Chef Friedrich Merz sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Plänen abraten.
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Unionspolitiker weisen hingegen darauf hin, dass die Bundesregierung an dem Verfahren zur Überarbeitung der Vorschriften beteiligt ist. „Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen“, teilten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU), die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, mit.
Rückendeckung bekommen die Brüsseler Beamten derweil aus Reihen der Grünen: „Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen“, sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Es sei richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere.
Umstrittenes Heizungsgesetz der Ampel sieht Verbot ab 2024 vor
Der Vorstoß der EU kommt mitten in den Verhandlungen der Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz. Vor allem die FDP fordert Nachbesserungen. Die Koalition plant zum einen eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes – das sogenannte Heizungsgesetz – sowie eine Reform der kommunalen Wärmeplanung.
Die Ampel-Koalition in Berlin berät derzeit, wie neben Wärmepumpen künftig auch Heizungen mit anderen Technologien eingebaut werden können. Die Vorgabe aus Brüssel würde die Verhandlungen zum geplanten Heizungsgesetz des Wirtschaftsministeriums übertrumpfen. Allerdings sieht die geplante Regelung aus Deutschland vor, den Einbau von Gas- und Ölheizungen bereits ab 2024 zu verbieten.
Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten. (mit dpa)
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