Kompromiss zur Geldwäsche in Sicht

BRÜSSEL, 4. Oktober. Im Streit um eine neue EU-Richtlinie gegen Geldwäsche stehen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament kurz vor einem Durchbruch. Der zuständige Berichterstatter des Europaparlamentes, Klaus-Heiner Lehne (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", die Richtlinie könne womöglich noch in der letzten Oktoberwoche verabschiedet werden.Die Regelung sieht vor, dass neben Bankangestellten künftig auch Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater, Verkäufer von Luxuswaren wie Diamanten, Immobilienmakler und Betreiber von Spielkasinos ihre Kunden oder Mandanten bei einem Verdacht auf Geldwäsche bei der Polizei melden müssen.Nach den Terroranschlägen in den USA hatte vor allem der dem Ministerrat vorsitzende belgische Finanzminister Didier Reynders auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzesvorhabens gedrängt und die EU-Parlamentarier öffentlich unter Druck gesetzt. Die Abgeordneten halten die Richtlinie zur Terrorbekämpfung für nicht geeignet, da große kriminelle Organisationen ihrer Ansicht nach ohnehin über eigene Anwälte verfügten. Vielmehr befürchteten die Parlamentarier, dass durch die Regelung grundsätzlich die Schweigepflicht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden könnte. Am Donnerstag arbeiteten Vertreter der Mitgliedsstaaten und Parlamentarier fieberhaft an einer Paketlösung. Danach können die EU-Staaten zwar grundsätzlich rechtsberatende Berufe von der Meldepflicht bei einem vagen Anfangsverdacht befreien. Sobald jedoch der "ernsthafte Verdacht" auf Geldwäsche besteht, ist eine Meldung an die Behörden zwingend. Damit könnte die Bundesregierung deutsche Anwälte von der Meldepflicht weitgehend befreien, die anwaltliche Schweigepflicht bliebe intakt. Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und des Parlamentes wollen am kommenden Dienstag einen Kompromiss festklopfen, der bei der nächsten offiziellen Sitzung des Vermittlungsausschusses vorgelegt werden soll.Technische Details noch offen "Damit sind wir schon ein ganzes Stück weiter", sagte Lehne. Umstritten bleiben lediglich technische Details wie etwa die Frage, für welche Ermittlungen die Behörden die Informationen verwenden dürfen. Auch Vertreter der Mitgliedsstaaten zeigten sich mit den Fortschritten in den Verhandlungen zufrieden. Aus Angst vor einer "Salami-Taktik" des Parlamentes beharre man indes auf einer Paketlösung, die dem Parlament präsentiert werden solle.In den vergangenen Wochen hatten Vertreter beider Seiten ein Scheitern des Vermittlungsverfahrens nicht mehr ausgeschlossen. Und tatsächlich barg die Verhandlungskonstellation Konfliktpotenzial: Bereits beim Streit um eine europaweite Richtlinie für Firmenübernahmen leistete das Parlament unter Lehnes Führung erbitterten Widerstand - und ließ das Gesetz scheitern.