Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union mOssen von den nationalen Behörden genauso angewendet werden wie nationale Gesetze. Bei einem Widerspruch zwischen nationalem und europäischem Recht haben sie sogar Vorrang.Falls sich jemand durch nationale Behörden in seinen Rechten als EUBürger verletzt fühlt, kann er gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen. Dies betrifft auch rein innerstaatliche Angelegenheiten, wie etwa eine Verletzung des Grundsatzes ~gleicher Lohn für gleiche Arbeit' 4, der In den EU-Verträgen festgeschrieben ist.Recht auf Schadenersatz Sollte das nationale Gericht Zweifel bei der Anwendung einer EU-Vorschrift haben, wird es die Frage dem Europäischen Gerichtshof In Luxemburg vorlegen. Die Entscheidung des Gerichtshofes ist für das nationale Gericht bindend. Eine" direkte Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof ist dagegen nur In Ausnahmen möglich.Die EU-Kommission hat die Aufgabe, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Deshalb geht sie begründeten Beschwerden von Bürgern gegen das Verhalten nationaler Behörden nach und leitet die notwendigen Schritte ein.Wenn die Konflikte nicht durch Verhandlungen mit dem Mitgliedstaat beigelegt werden können, erhebt die Kommission gegen dieses Land Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Kann ein einzelner oder auch ein Unternehmen nachweisen, daß ihm durch die Nichtumsetzung von Elf-Recht In nationales Recht Nachteile entstehen, zwingt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Mitgliedsstaaten, für diesen Verstoß gegen Unionsrecht einzustehen. Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil (Rechtssache C 6/90 und C 9/90 vom 19. November 1991) Unionsburgern in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Mitgliedsstaat gewähi-t.Die EU setzt Recht unter anderem in Form von Richtlinien. Eine Richtlinie enthält die Anweisung, nationales Recht so zu ändern, daß es die Ziele der Richtlinie verwirklicht. Unterlassen die Mtglieder die form- und fristgerechte Umsetzung, wirkt die Richtlinie unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Umsetzung.An Bürgerberater wendenIm übrigen kann der betroffene EU-Bürger sich jederzeit an die Dienststellen der Europäischen Kornmission, den EU-Bürgerberater und an den Petitionsausschuß oder den Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments wenden.Hartmut Sloksnat, EU-Bürgerberater, Sprechstunde: Jeden ersten Montag des Monats, 9-16 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin, Tel. 030-8960930, Fax: 8922059.
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