Die EU-Staaten fordern eine sofortige Feuerpause im Gazastreifen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Zugleich forderten die Gipfelteilnehmer „die bedingungslose Freilassung aller Geiseln“.
Die „sofortige humanitäre Pause“ solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen, heißt es in einer Erklärung. Die Gipfelteilnehmer riefen Israel dazu auf, keine Bodenoffensive in Rafah zu starten, „die die ohnehin katastrophale humanitäre Situation verschlimmern würde“. In der Stadt leben derzeit rund 1,5 Millionen Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Die EU-Spitzenpolitiker zeigten sich außerdem besorgt über die „unmittelbar drohende Hungersnot“, die durch die unzureichende Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen verursacht werde. Dies habe „unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder“, hieß es in der Erklärung weiter.
„Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten“, schrieb Charles Michel im Onlinedienst X.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.
Die EU-Spitzenpolitiker forderten zudem „unabhängige Untersuchungen zu allen Vorwürfen sexueller Gewalt“, die bei den Angriffen am 7. Oktober verübt worden sei.
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