Herr Spidla, in der EU entsteht der Eindruck, das soziale Europa bleibe auf der Strecke. Stimmt das?Nein, das ist nicht richtig. Seit die derzeitige Kommission angetreten ist, wurden ungefähr zwölf Millionen Arbeitsplätze geschaffen, die Hälfte davon sind Vollzeitstellen ohne jede Befristung. Die Beschäftigungsquote ist derzeit höher als jemals zuvor. Wir haben zur Zeit eine nur geringe Arbeitslosigkeit, wir haben die volle Freizügigkeit der Beschäftigten, die erleichtert wird durch die Koordinierung der Sozialsysteme. Also: Ihr Eindruck stimmt nicht.Wer das kritischer sieht, verweist auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die - verkürzt gesagt - das Streikrecht den Freiheiten der unternehmerischen Betätigung unterordnen.Auch das ist so nicht richtig. Die Urteile, auf die Sie anspielen, haben eine Reihe von kritischen Reaktionen hervorgerufen. Das gilt vor allem für den Fall Laval ...... bei dem ein lettisches Unternehmen Bauarbeiter für eine schwedische Firma in Schweden arbeiten ließ. Daraufhin leiteten die schwedischen Gewerkschaften einen Arbeitskampf ein, um zu erreichen, dass auch die lettischen Arbeiter nach dem schwedischem Tarifvertrag beschäftigt würden. Die Richter hielten die Aktion für unvereinbar mit europäischem Recht.Vor allem bei diesem Urteil müssen wir die Auswertung abwarten. Der Fall ist kompliziert. Schwedische Gewerkschaften kämpfen dafür, eine lettische Firma auf schwedisches Arbeits- und Lohnniveau zu verpflichten. Warten wir die juristische Auswertung ab. Danach wird die Kommission wenn nötig agieren.Beunruhigt Sie aber nicht jetzt schon der Eindruck, dass der Europäische Gerichtshof Maßstäbe setzt, die politisch festgelegt werden müssten?Die Entscheidungen des Gerichtshof beruhen auf dessen Interpretation und Deduktion des geltenden Rechts.Aber es ist schwer vorstellbar, dass ein nationales Gericht, etwa ein deutsches, einen Streik deshalb für illegal erklärt, weil dadurch unternehmerische Freiheiten beeinträchtigt werden ...Ich sagte schon, der Fall Laval ist kompliziert. In dem Urteil kommt doch klar zum Ausdruck, dass das Streikrecht unumstößlich ist.Aber der Gerichtshof hat die Hürden für die Ausübung dieses Grundrechts sehr hoch gelegt.Er hat eine juristische Auslegung vorgenommen, die in Schweden Sozialpartner und Regierung bereits bewogen hat, bestehende Gesetze im Lichte dieser Interpretation zu überarbeiten. Das Urteil, über das wir hier sprechen, ist zweifellos ein wichtiger Spruch. Aber ich versichere Ihnen, ich werde mich niemals bereit erklären, die Rechte der Gewerkschaften zu beschränken. Die Europäische Kommission ist gegen Sozialdumping und sie wird nicht zulassen, dass Grundrechte beschränkt werden. Aber sie wartet ab, welche Lösung in Schweden erarbeitet wird.Nicht alle sind mit Abwarten einverstanden. Es gibt im Europäischen Parlament Stimmen, die ein stärkeres Engagement der Kommission fordern, das Sozialrecht zu verteidigen.Ich wiederhole: Die Kommission ist gegen Sozialdumping und für soziale Rechte. Ich kenne die Reaktionen aus dem Parlament. Aber auch unter den Abgeordneten ist die Diskussion nicht zu Ende.Es entsteht der Eindruck, Sie überlassen die richtig harten sozialpolitischen Entscheidungen den Richtern.Da irren Sie sich. Selbst die Gewerkschaften haben in einer Studie bestätigt, dass sie im Vergleich mit der vorherigen Kommission keinen Unterschied in der sozialpolitischen Arbeit hier in Brüssel sehen.Ist das gut oder schlecht?Meiner Meinung nach gut.Die Kommission hat sich in der Tat Ende April zu einer Klausur über eine sozialpolitische Agenda getroffen. Soll das die sozialpolitische Bilanz ihrer Arbeit verschönern?Sicher nicht. Schon zu Beginn unserer Amtszeit haben wir festgelegt, dass wir uns um eine neue soziale Agenda kümmern. Das ist eine konsequente Arbeitsweise und nicht etwa Torschlusspanik.Das Paket soll eine Richtlinie zum Thema grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen enthalten, die schon Ende des vergangenen Jahres auf der Agenda stand.Das betrifft zwar nicht mein Ressort, aber ich kann sagen, dass auch in diesem Fall Urteile des Europäischen Gerichtshofs beachtet werden müssen. Wir haben unsere Vorstellungen juristisch wasserdicht zu machen. Es sieht so aus, als hätte meine zuständige Kollegin das jetzt geschafft.Zu dem Sozialpaket, das sie auf den Weg bringen wollen, gehört auch eine Überarbeitung des Gesetzes über die europäischen Betriebsräte, also der Arbeitnehmervertreter in Unternehmen, die in mehreren Staaten der Union tätig sind. Zunächst sollen aber Gewerkschaften und Unternehmer erneut versuchen, sich auf Vorschläge zu einigen. Warum?Die Kommission war immer bereit, den Sozialpartnern in dieser Frage den Vortritt zu lassen. Sie sind am besten in der Lage, so ein Gesetz auszuarbeiten. Aber wir haben auch immer klar gestellt, dass die Kommission die Richtlinie gegebenenfalls selbst überarbeiten wird. Wir lassen uns nicht bremsen, wenn die Sozialpartner nichts erreichen. Unser Vorschlag kommt am 25. Juni.Sind Sie sicher, dass der komplette Gesetzgebungsprozess noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis zum Herbst des nächsten Jahres, zu schaffen ist?Wir haben gut kalkuliert. Das ist knapp, aber machbar.Das Gespräch führte Werner Balsen.------------------------------Foto: Vladimir Spidla ist seit 2004 in der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gleichstellungsfragen. Der 56-jährige Tscheche hatte zuvor seit 1996 verschiedene politische Ämter in Tschechien bekleidet - von 2002 bis 2004 war er Ministerpräsident, zuvor zwei Jahre lang Arbeitsminister.
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