BERLIN, 28. Juni. Die Union geht davon aus, dass der Bund im kommenden Jahr Rekordschulden aufnehmen muss, wenn keine umfassenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. 2006 werde die Neuverschuldung bei unveränderter Entwicklung auf 52,9 Milliarden Euro ansteigen, heißt es in einem Papier der Haushaltsexperten der Fraktion, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Schätzung liegt mehr als doppelt so hoch wie der bisher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2006 angenommene Wert von 21,7 Milliarden Euro.Der bisherige Höchststand bei der Kreditaufnahme war unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 mit 40 Milliarden Euro erreicht worden. Eichel blieb mit dem höchsten Wert seiner Amtszeit von 39,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr knapp unter dieser Marke.Eine Billion Euro SchuldenNach den Berechnungen der Union würde sich die Neuverschuldung 2007 weiter auf 56 Milliarden Euro erhöhen, um dann 2008 wieder leicht auf 54,6 und 2009 auf 50,6 Milliarden Euro abzuschmelzen. Beim Gesamtschuldenstand des Bundes werde ohne Gegensteuern 2007 die Rekordmarke von einer Billion Euro durchbrochen, heißt es in dem Papier weiter.Die Zahlen sind Grundlage für das Wahlprogramm der Union, das am 11. Juli verabschiedet werden soll. Die von CDU/CSU angekündigten Reformen, die deutliche Einschnitte beinhalten werden, sollen mit dem Hinweis auf die ausweglose Finanzlage verbunden werden.Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte dieser Zeitung: "Die Zahlen zeigen, dass die Konsolidierungsaufgabe enorm ist." Es gehe vor allem darum, wieder Wachstum zu erzeugen. Ziel der Union sei es, dass Deutschland so bald wie möglich wieder die EU-Stabilitätskriterien einhalte. "Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir das erst im Laufe der Legislaturperiode schaffen." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete die Etatsanierung als die wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung.
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