Die EU hat angekündigt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Onlineplattform X mitteilte, einigten sich die Außenminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf den Schritt, der im Vorfeld erwartet worden war. „Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin“, schreibt Kallas weiter mit Blick auf das Vorgehen der Revolutionsgarden bei den jüngsten regierungskritischen Protesten.

Zuvor hatte Frankreich am Mittwochabend seine jahrelange Ablehnung gegen die Einstufung aufgegeben. „Frankreich wird die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste unterstützen“, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Plattform X. Die „unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes“ dürfe nicht unbeantwortet bleiben. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Im Zuge der kurz vor dem Jahreswechsel begonnenen Proteste gegen die Führung in Teheran haben iranische Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, Zehntausende wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre.

EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran

Am Donnerstag weitete die EU ebenfalls ihre Sanktionen gegen den Iran aus und setzte unter anderen den Innenminister des Landes auf die Sanktionsliste. Eskandar Momeni sei als Chef der Strafverfolgungsbehörden für die „offenkundigen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ im Iran verantwortlich, hieß es in der Begründung für die Entscheidung der EU-Außenminister. Demnach wurden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt verhängte die EU Sanktionen gegen 20 weitere Menschen, Unternehmen und Organisationen aus dem Iran. Die EU hat bereits hunderte Iraner, Unternehmen und Organisationen wegen Repressionen im eigenen Land sowie wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote. (mit AFP)