GENT, 19. Oktober. Aus Angst vor Terroranschlägen mit biologischen und chemischen Waffen wollen die EU-Länder ihre Zusammenarbeit verstärken. Beim EU-Gipfel in Gent beschlossen die Regierungschefs, Polizeien, Geheimdienste, Katastrophenstäbe und Gesundheitsdienste sollten enger zusammenarbeiten. "Die Behörden müssen besonders wachsam sein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Kommission solle Vorschläge machen, damit die Staaten die Versorgung mit Gegenmitteln sicherstellen könnten. Auf Initiative von Frankreichs Präsident Jacques Chirac beschlossen die Regierungschefs, einen Koordinator für den Zivilschutz einzusetzen.Gegen Trittbrettfahrer werde man mit aller Schärfe vorgehen, erklärten die Regierungschefs weiter. Die EU-Länder sollten harte Strafen verhängen. In deutschen Regierungskreisen hieß es, der Kampf gegen den Terrorismus werde nicht nur in Afghanistan geführt. Genauso wichtig sei es, gegen "Schläfer" in Europa und den USA vorzugehen.Die Staats- und Regierungschefs setzten sich in Gent dafür ein, den Zeitplan für die innen- und justizpolitischen Maßnahmen gegen den Terrorismus einzuhalten. Chirac appellierte "an alle, den nötigen politischen Willen unter Beweis zu stellen". Auch Schröder drang darauf, der europäische Haftbefehl müsse bis Anfang Dezember verabschiedet werden. Bis dahin müssten sich die Justizminister auch auf eine gemeinsame Definition des Terrorismus einigen.Vor Beginn des EU-Gipfels hatte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien getroffen, um über die Beiträge der drei Länder zum Krieg in Afghanistan zu sprechen. "Wir mussten technische Aspekte des Militäreinsatzes besprechen", sagte danach der britische Premier Tony Blair. Eine französische Sprecherin ergänzte, die politische Entscheidung für die Entsendung von französischen Bodentruppen sei zwar noch nicht getroffen worden, der Moment rücke aber näher. Die Regierungschefs bemühten sich, die Bedeutung des 35 Minuten langen Dreiergipfels herunterzuspielen. "Das Treffen hat so viel Aufmerksamkeit nicht verdient", sagte Schröder. Tatsächlich hatte das deutsch-britisch-französische Sondertreffen bei der EU-Kommission und anderen Ländern einigen Unmut hervorgerufen. So kündigte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, er werde demnächst Sondertreffen mit seinem spanischen Amtskollegen abhalten.Zahl der Opfer niedrig haltenIn Gent bekräftigten die Regierungschefs ihre "allergrößte" Unterstützung für den US-Militäreinsatz in Afghanistan. Auf die zivilen Opfer der US-Luftangriffe gingen sie nur kurz ein: Die Verbündeten täten alles in ihrer Macht Stehende, damit die Zahl der unschuldigen Opfer so niedrig wie möglich bleibe. Erstmals befassten sich die EU-Regierungschefs mit der Zukunft Afghanistans. Das Taliban-Regime müsse gestürzt werden, sagte Chirac. Schröder stellte Afghanistan die Hilfe der EU in Aussicht, sobald das Taliban-Regime abgelöst sei. Nach Ansicht der Europäer sollen die UN bei der Schaffung der neuen Regierungen eine zentrale Rolle spielen.
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