Zwischen der Europäischen Union und der Nato ist offenbar ein Konflikt über die Steuerung der europäischen Aufrüstung entbrannt, wie die Financial Times unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet. Dabei geht es um die Frage, wer den massiven Ausbau der Rüstungsausgaben organisiert – und ob Europa dabei vorrangig auf eigene Waffensysteme setzen soll.
„Es gibt einen Revierkampf um die Verteidigungsindustriepolitik“, sagte eine der Quellen dem Bericht zufolge. „Es geht darum, wer den Ausbau der Produktion steuert und welche Auswirkungen dies auf die Waffen hat, die Europa in Zukunft einsetzen wird.“
Nato-Vertreter verärgert wegen EU-Vorstößen
Unter anderem Trumps Forderungen, Grönland von dem Nato-Verbündeten Dänemark übernehmen zu wollen, hätten die Ansicht der EU-Kommission verstärkt, dass im Verteidigungsbereich eine „strategische Autonomie“ der Rüstungsproduktion notwendig sei, erklärten zwei EU-Beamte laut Financial Times. Es gebe wachsenden Frust darüber, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich weigere, diesen Kurs zu unterstützen.
„Die Nato kann definieren, welche Waffentypen wir brauchen. Aber wenn es um regulatorische und finanzielle Instrumente geht, um dorthin zu gelangen, hat sie sehr wenig zu bieten“, sagte einer der EU-Beamten. Eine schnelle Produktion in großen Mengen für den europäischen Bedarf sei nur vor Ort möglich.
Nato-Vertreter reagierten dem Bericht zufolge verärgert auf jüngste EU-Initiativen im Bereich Verteidigung, etwa Pläne zum Aufbau eines europäischen Luft- und Raketenabwehrsystems und einer sogenannten „Drohnenmauer“ für Länder an der Grenze zu Russland. „Unterzeichnen Sie einige gute Handelsabkommen und halten Sie sich aus der transatlantischen Sicherheit heraus“, sagte ein Nato-Diplomat demnach.
Rutte hatte Anfang des Jahres laut Financial Times erklärt, dass Europa „träume“, wenn es glaube, sich ohne die USA verteidigen zu können. Er warnte, die Verteidigungsvorstöße der EU könnten zu Dopplungen führen und „die Sache nur verkomplizieren“. „Ich glaube, Putin wird das gefallen. Also überlegen Sie es sich noch einmal“, sagte er.
Deutschland sucht Mittelweg
Die Nato hatte sich zuvor als Ziel gesetzt, dass ihre Mitgliedsstaaten 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben sollen. Würden die 23 EU-Staaten, die zugleich Nato-Mitglieder sind, dieses Ziel erreichen, entspräche das dem Bericht zufolge einem jährlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben um rund eine Billion Dollar gegenüber dem Niveau von 2024.
Brüssel stellt zudem zinsgünstige Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Waffenkäufe bereit – vorrangig für europäische Produkte. US-Systeme sind nur erlaubt, wo keine europäischen Alternativen existieren.
Deutschland sucht einen Mittelweg. Berlin will Fähigkeitslücken etwa bei Langstreckenwaffen und Satellitenkommunikation schließen, lehnt aber eine Abschottung von US-Systemen wie Patriot-Luftabwehr und F-35-Kampfjets ab, so die Financial Times. Zugleich sorge ein im Januar verabschiedetes Beschaffungsgesetz dafür, dass nicht-europäische Bieter leichter von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen werden können.
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