Verschärfte Regeln für den Balkan

BRÜSSEL, 25. April. Trotz Bedenken und Widerständen arbeitet die Europäische Union auf eine Integration der Balkan-Staaten hin. Am Montag unterzeichneten die Außenminister der EU-Staaten die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien. Beide Länder sollen am 1. Januar 2007 in die Union eintreten, obwohl diese in mehreren Bereichen noch Defizite sieht. Zudem bemühten sich die EU-Außenminister um eine Annäherung mit Kroatien, damit die verschobenen Beitrittsverhandlungen rasch beginnen können. Mit Serbien-Montenegro streben sie als ersten Schritt ein Assoziationsabkommen an.Verschiebung möglichMit Bulgarien und Rumänien wird die Zahl der EU-Mitglieder auf 27 Staaten steigen. Die Beitrittsverträge wurden während einer feierlichen Zeremonie in der luxemburgischen Abtei Neumünster unterzeichnet. "Das ist wirklich ein außergewöhnlicher Tag für Bulgarien", sagte Außenminister Solomon Pasi. Die Verträge sehen zwar die Aufnahme 2007 vor, enthalten aber erstmals bei einer Erweiterung besondere Schutzklauseln: Falls einer der Staaten bis dahin nicht zügig verlangte Reformen umsetzt, kann die EU den Beitritt verschieben - allerdings höchstens um ein Jahr.Für Rumänien gelten zusätzlich verschärfte Regeln: Wenn Bukarest in den Bereichen Justiz/Inneres oder Wettbewerbspolitik weiter hinter EU-Standards zurück bleibt, reicht für eine Verschiebung ein Mehrheitsbeschluss der europäischen Regierungen. In allen anderen Bereichen wie auch für Bulgarien wäre dagegen ein einstimmiges Votum der 25 EU-Mitglieder nötig.Mängel sieht die EU-Kommission vor allem in folgenden Bereichen: Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Roma-Minderheit und Umweltpolitik. In Rumänien kommen als gravierende Probleme die verbreitete Korruption, Menschen- und Organhandel sowie unzureichende Regeln für Staatsbeihilfen hinzu. Die EU-Staaten sowie Brüssel wiesen dennoch darauf hin, es gebe klare Vereinbarungen und ausreichende Absicherungen. "Wir müssen ein faires Spiel haben", erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Größere Bedenken gibt es im EU-Parlament, das aber ebenfalls die Unterzeichnung der Beitrittsverträge mehrheitlich gebilligt hat.Die Verträge müssen in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In Deutschland ist über den geeigneten Zeitpunkt dafür eine Kontroverse entbrannt. Die FDP schloss sich der Empfehlung christdemokratischer EU-Politiker an, der Bundestag solle frühestens im November über die Erweiterung abstimmen. Dann sollen neue Erkenntnisse über Reformen vorliegen. Die CDU/CSU im EU-Parlament bekräftigte ihre Ansicht, die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens komme zu früh und schade der Glaubwürdigkeit der EU. Die europäischen Liberalen dagegen erklärten, eine erweiterte EU sei bei Einwanderung, Wirtschaft und Sicherheit handlungsfähiger.Kroatien wurde vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana aufgefordert, endlich mit dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien zu kooperieren. Dies sei von grundlegender Bedeutung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Die EU hatte Mitte März den vorgesehenen Start von Verhandlungen mit Zagreb auf unbestimmte Zeit verschoben. Hauptgrund waren Vorwürfe, die kroatische Führung schütze den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ante Gotovina.Die EU-Außenminister billigten in Luxemburg Pläne der Kommission, mit Serbien-Montenegro über ein Stabilitäts- und Assoziationsabkommen zu verhandeln. Als Termin für den Gesprächsbeginn mit Belgrad ist Oktober im Gespräch. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft lobte die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UN-Tribunal. Allerdings beharrt die EU auf der Auslieferung der bosnischen Serben-Führer Radovan Karadzic und Ratko Mladic.------------------------------Foto: In die Arme der EU genommen: Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu (l.) und Präsident Traisan Basescu (M.).