"Die Preise werden fallen"

David Byrne, in der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, will das nach der BSE-Krise erlassene Tiermehl-Verbot wieder aufheben. Auch ein Verbot genmanipulierter Produkte lehnt er ab. Den Verbrauchern stellt er Vorteile durch neue Rabattregelungen in Aussicht.Die EU-Kommission will die Gewährung von Rabatten weitgehend freigeben. Wären damit Preisnachlässe wie bei der umstrittenen C&A-Aktion künftig in Deutschland problemlos möglich?Ja, die wären möglich. Wir haben gerade eine Verordnung über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Damit wollen wir europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Rabatten schaffen. Vorgesehen ist unter anderem, dass auch außerhalb von Saison-Schlussverkäufen Rabatt-Aktionen stattfinden dürfen. In Deutschland müsste damit die Beschränkung auf Sommer- und Winterschlussverkäufe wegfallen.Wie sollen Verbraucher dann vor unseriösen oder vorgetäuschten Preisnachlässen geschützt werden?Wir wollen volle Transparenz bei den Preisen schaffen. Das heißt, Kunden müssen zum Beispiel detailliert darüber informiert werden, wie viel das Produkt vor dem Rabatt gekostet hat, wie lange der alte Preis gültig war und wie lange das Sonderangebot besteht. Es wird mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise geben. Die Verbraucher werden davon profitieren.Wann tritt die Neuerung in Kraft?Noch haben EU-Parlament und Ministerrat dem Vorschlag der Kommission nicht zugestimmt. Es könnte also noch bis zu zwei Jahre dauern. Aber sobald die Verordnung in Brüssel verabschiedet ist, wird sie ohne Übergangsfrist die deutschen Bestimmungen ersetzen. Geplant ist außerdem, gleichzeitig die Rahmenbedingungen für fairen Handel europaweit gesetzlich zu regeln.Einige Pläne aus Brüssel werden in Deutschland skeptisch aufgenommen. Dazu gehört zum Beispiel die Absicht der EU-Kommission, das nach der BSE-Krise erlassene Tiermehl-Verbot wieder aufzuheben.Das Verbot, Tiermehl zu verfüttern, galt auf dem Höhepunkt der Krise als eine Art Wundermittel gegen BSE. Mittlerweile wird BSE-Risikomaterial aber gesondert vernichtet. Warum sollen wir nicht erlauben, dass Schweine Tiermehl fressen, das aus Schlachtabfällen hergestellt wurde, die eigentlich auch für den menschlichen Verzehr geeignet wären? Das Verfütterungsverbot für Rinder und Schafe soll natürlich weiter bestehen bleiben. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast will unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge aber weiter an einem generellen Verbot festhalten, notfalls im nationalen Alleingang.Jedem Mitgliedsland steht es frei, in eigener Verantwortung für den eigenen Markt zu entscheiden. Wir sollten aber bedenken, dass sich mittlerweile Berge von Tiermehl angehäuft haben, die beseitigt werden müssen. Pro Jahr fallen in der EU zwei Millionen Tonnen an. Meiner Meinung nach kommt eine Verbrennung schon aus Umweltschutzgründen dauerhaft nicht in Frage. Deshalb müssen wir über das Thema vorurteilsfrei diskutieren.Wann will die EU das Verbot aufheben?Das wird nicht so schnell passieren. In diesem Jahr rechne ich zumindest nicht damit. Wir müssen erst sicherstellen, dass die Futtermittel-Kontrollen überall hundertprozentig funktionieren. Umstritten ist in Deutschland auch die Haltung der EU-Kommission, gentechnisch veränderte Produkte nicht zu verbieten. Mein Grundsatz lautet, dass alle Entscheidungen strikt auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen werden müssen. Und bis heute gibt es keinen schlüssigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass gentechnisch veränderte Produkte gefährlich sind - obwohl sehr viel geforscht wird. Deswegen bin ich gegen ein Verbot.Viele Verbraucher wollen dennoch keine genmanipulierten Lebensmittel kaufen. Das müssen sie auch nicht. Durch eine EU-Richtlinie ist die Kennzeichnung solcher Produkte vorgeschrieben. Der Verbraucher wird also informiert und hat die Wahl. Wer es möchte, kann sein Leben lang auf genmanipulierte Produkte verzichten. Sowohl bei der Gentechnik wie auch beim Tiermehlverbot vertreten Sie eine andere Meinung als Renate Künast. Wie ist Ihr Verhältnis zu der deutschen Ministerin für Verbraucherschutz?Wir sind uns zwar nicht immer einig, ich schätze Frau Künast aber für ihren Mut und ihre Innovationskraft. Sie hat es geschafft, Themen wie etwa die ökologische Landwirtschaft auf die Tagesordnung zu bringen - und das nicht nur in Deutschland. Halten Sie Künasts Ziel für realistisch, den Öko-Anteil bis 2010 auf 20 Prozent zu steigern?Das wird schwer zu erreichen sein. Ich rechne eher mit einem Anteil um die zehn Prozent. Im Übrigen: Öko-Produkte sind nicht zwangsläufig besser oder sicherer als herkömmliche Lebensmittel. Beides darf man nicht gegeneinander ausspielen.Das Gespräch führten Regina Kerner und Jörg Michel."Bis heute gibt es keinen wissenschaftli-chen Beweis dafür, dass gentechnisch veränderte Produkte gefährlich sind. ".BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN EU-Verbraucherkommissar David Byrne verspricht neue Rabattregelungen.