Die EU-Kommission will der Ukraine bei einem möglichen Beitritt offenbar nur begrenzten Zugang zu europäischen Agrarmärkten und Fördergeldern gewähren. Das berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf ein internes Kommissionspapier. Die Vorschläge sollen insbesondere Polen, Frankreich und Italien entgegenkommen, die eine Flut ukrainischer Agrarprodukte auf ihren Märkten fürchten. 

Damit würde die Ukraine auch bei einem EU-Beitritt keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Lebensmittelmarkt und zu den Agrarsubventionen der EU erhalten. Diese umfassen laut FT insgesamt rund 55 Milliarden Euro jährlich. Als Begründung für die geplanten Grenzen nennt die Kommission vor allem die Größe und hohe Produktivität der ukrainischen Landwirtschaft. Wie weit die Beschränkungen reichen und wie lange sie gelten würden, ist bislang offen.

EU prüft Sonderregeln für ukrainisches Getreide

Dem Bericht zufolge sollen gezielte Regelungen geprüft werden, die finanzielle Unterstützung und Marktzugang etwa für Weizen und anderes Getreide „erheblich begrenzen“ würden. Im Gegenzug will Brüssel der Ukraine helfen, ihre traditionellen Exportmärkte zurückzugewinnen. Die Lieferungen dorthin sind durch den russischen Angriffskrieg erheblich beeinträchtigt worden.

Die Vorschläge sind Teil einer Reform der EU-Erweiterungspolitik. Laut FT sollen sie diese Woche von hochrangigen Kommissionsvertretern beraten und verabschiedet werden. Damit wären die konkreten Bedingungen eines ukrainischen Beitritts allerdings noch nicht beschlossen. Ein Kommissionssprecher wollte das interne Papier gegenüber der Zeitung nicht kommentieren. Auch das Büro der ukrainischen Ministerpräsidentin und das Außenministerium reagierten demnach nicht auf Anfragen.

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Die wirtschaftlichen Konflikte eines Beitritts zeichnen sich seit längerem ab. Wie die Berliner Zeitung bereits im April berichtete, verfügte die Ukraine 2020 über rund 41,3 Millionen Hektar Landwirtschaftsfläche, darunter 32,7 Millionen Hektar Ackerland. Die gesamte EU kam zum Vergleich auf rund 157 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche.

Ukraine-Beitritt: Bauern fürchten weniger Agrarförderung

Für Europas Landwirte geht es dabei um Konkurrenz auf den Märkten und die Verteilung von Subventionen. Ein wesentlicher Teil der EU-Agrarförderung ist an die bewirtschaftete Fläche gebunden. Kämen die ukrainischen Flächen hinzu, müsste bei unverändertem Budget deutlich mehr Land aus demselben Topf gefördert werden.

„Das aktuelle Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik wäre mit einem Beitritt der Ukraine in seiner heutigen Form nicht mehr finanzierbar“, warnte Phillip Brändle von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im April gegenüber der Berliner Zeitung. Sein Verband unterstützt die europäische Integration der Ukraine grundsätzlich, sieht aber erheblichen Reformbedarf. „Wenn die Ukraine beitritt, würden wir mit dem gleichen Geld sehr viel mehr Fläche fördern müssen“, erklärte Brändle.

Agrarökonom Thomas Herzfeld vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung IAMO in Halle verwies zugleich auf Chancen. Eine Erweiterung könnte Europas Position auf den Weltagrarmärkten stärken und deutschen Maschinenherstellern sowie anderen Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten eröffnen. Konkurrenz mit ukrainischen Produzenten bestehe zudem bereits: „Die Preise werden nicht nur im Dorf oder im Landkreis gemacht, sondern auf Weltmärkten“, sagte er.

EU-Gelder sollen stärker an Reformen gebunden werden

Neben den Agrarbeschränkungen sieht das Kommissionspapier laut FT strengere Maßnahmen gegen Regelverstöße vor. Der Zugang zu EU-Geldern soll stärker an rechtliche und finanzielle Reformen gebunden werden. Auch nach einem Beitritt sollen finanzielle und rechtliche Sanktionen sicherstellen, dass neue Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten. Zudem schlägt die Kommission vor, das Verfahren zum Entzug von Stimmrechten zu erleichtern und zu beschleunigen.

Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte bereits vergangene Woche Erwartungen an einen schnellen ukrainischen Beitritt gedämpft. „Es gibt keine Abkürzungen“, betonte sie im Interview mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera. Für Kiew müssten dieselben Kriterien gelten wie für andere Kandidaten.

Gleichzeitig will Brüssel das Verfahren voranbringen. Die Berliner Zeitung berichtete Ende September über geplante Fahrpläne für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien. Diese sollen Reformziele und nächste Verhandlungsschritte präzisieren. Laut dem nun von der FT beschriebenen Papier werden darin jedoch keine festen Beitrittstermine zugesagt.