Ungarn will deutlich weniger Geld aus dem Verteidigungskreditprogramm SAFE der EU aufnehmen als ursprünglich geplant. Die Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar hat ihre geplante Kreditaufnahme auf 5,4 Milliarden Euro reduziert. Das teilte EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier am Freitag mit, wie das ungarische Nachrichtenportal Telex sowie Euronews berichteten.
Die ungarischen Behörden hätten die EU-Kommission über die neue Kreditsumme informiert. Der überarbeitete Plan solle der Kommission in Kürze vorgelegt werden, sagte Regnier laut Telex. Zuvor waren für das Land rund 16 Milliarden Euro vorgesehen.
EU-Einigung über 6,6 Milliarden Euro: Ukraine-Hilfen und Erstattungen für EU-Staaten
Ungarn überprüft bisherige Pläne
Einen konkreten Grund für die nun angekündigte Reduzierung der Kreditsumme nannte die EU-Kommission zunächst nicht. Regnier erklärte laut Telex, die ungarischen Behörden hätten sich selbst dafür entschieden, weniger Geld aufzunehmen als ursprünglich vorgesehen. Die Mitgliedstaaten könnten frei bestimmen, in welcher Höhe sie die angebotenen Kredite nutzen wollten.
Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi hatte zuvor betont, bei der Entscheidung über die Kredithöhe müsse auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Ungarns berücksichtigt werden, da die Darlehen zurückgezahlt werden müssten, wie das ungarische Nachrichtenportal HVG berichtete.
Euronews berichtete bereits im April, dass die Regierung von Magyar eine Prüfung der Pläne der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán beabsichtige. Ein Vertreter der Tisza-Partei sagte zu dem Zeitpunkt dem Bericht zufolge, man werde die Liste der vorherigen Regierung „kritisch prüfen“ und „unsere Entscheidungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs und einer Einschätzung der Korruptionsrisiken treffen“.
Nicht genutzte Kreditmittel sollen neu verteilt werden
Die Differenz zwischen der ursprünglich vorgesehenen Summe und dem neuen Kreditbetrag beläuft sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Diese Mittel sollen nach Angaben der EU-Kommission zu einem späteren Zeitpunkt neu vergeben werden. Wie HVG berichtet, plant die Kommission noch für dieses Jahr eine weitere Ausschreibung, bei der Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel beantragen können. Die Ausschreibung muss demnach bis Ende 2026 veröffentlicht werden, damit die Gelder nicht verfallen.
Auch andere EU-Staaten werden ihre ursprünglich vorgesehenen Kreditrahmen offenbar nicht vollständig ausschöpfen. Italien hat laut Régnier eine Kreditaufnahme von rund acht Milliarden Euro beantragt, obwohl die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ursprünglich einen Kreditrahmen von 14,9 Milliarden Euro geplant hatte, wie Euronews berichtet.
Selenskyjs Waffenruhe-Poker: Was, wenn Putin plötzlich Ja sagt?
SAFE soll Verteidigungsindustrie stärken
Das SAFE-Programm (Security Action for Europe) wurde von der EU aufgelegt, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten und die europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Dafür stellt die EU insgesamt bis zu 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereit.
Ungarn hatte ursprünglich einen Kreditrahmen von rund 16 Milliarden Euro erhalten. Die damalige Regierung unter Orbán hatte dem Programm im EU-Ministerrat laut Telex als einzige nicht zugestimmt, später jedoch selbst Mittel daraus beantragt. Die EU-Kommission hatte den ungarischen Plan dem Bericht zufolge bislang jedoch nicht abschließend genehmigt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
