Noch kann alles scheitern

BRÜSSEL. Die Sache mit der EU-Reform ist bekanntlich eine langwierige Geschichte. Seit fast zehn Jahren versucht die Europäische Union, sich eine neue Arbeitsgrundlage zu geben. Sie will schlagkräftiger und demokratischer werden. 2005 scheiterte die EU-Verfassung. Der Lissabon-Vertrag ist die abgespeckte Version davon.Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Union tatsächlich reformiert, ist mit dem Karlsruher Urteil von gestern größer geworden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei "zuversichtlich, dass wir den Prozess der Ratifizierung in allen EU-Ländern bis zum Herbst abschließen können". Inkrafttreten soll der Vertrag nach Möglichkeit gegen Ende des Jahres.Vorher freilich muss noch einiges geschehen. Dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass das Projekt am Ende doch platzt und dass die Gemeinschaft in eine tiefe Sinnkrise stürzt. Neben Deutschland gibt es drei weitere Länder, in denen die Ratifizierung noch stockt: Irland, Tschechien und Polen.In Irland sollen die Wähler Anfang Oktober in einem Referendum über die EU-Reform entscheiden. Es ist bereits die zweite Volksabstimmung dazu auf der Insel. Bei der ersten war der Vertrag vor einem Jahr kläglich gescheitert. Die Regierung warb nur halbherzig für das Werk. Dafür gelang es den Reformgegnern umso besser, die Wähler in ihrem Sinne zu mobilisieren.Inzwischen scheint die Stimmung gekippt zu sein. Irland ist vom Wirtschafts-Abschwung besonders betroffen - und viele Bürger sind froh, dass die EU dem Land Halt gibt. Vor knapp zwei Wochen gaben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel überdies umfassende Garantien zu Gunsten Irlands ab: Sie versicherten, dass der Reformvertrag nicht das heimische Abtreibungs- und Steuerrecht in Frage stellt und auch nicht die militärische Neutralität untergräbt. Mit diesen Klarstellungen in der Tasche will Premier Brian Cowen nun offensiv für ein Ja werben.In Tschechien und Polen wiederum ist die parlamentarische Ratifizierung des Vertrags längst gelaufen. Aber dort verweigern die euroskeptischen Staatspräsidenten die notwendigen Unterschriften. Vaclav Klaus und Lech Kaczynski wollen die Urkunden erst unterzeichnen, wenn die Iren den Vertrag angenommen haben. Klaus, ein erklärter Gegner der EU-Reform, hat sogar noch ein neues Schlachtfeld eröffnet: Er ist der Auffassung, dass auch die Garantien für Irland vor Inkrafttreten des Vertrags von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssten. Das würde den Prozess abermals verzögern.Probleme könnte auch noch ein weiteres Land bereiten: Großbritannien. Dort scheint Premier Gordon Brown politisch am Ende zu sein. Die oppositionellen Tories haben für den Fall ihrer Regierungsübernahme ein Referendum über die EU-Reform angekündigt. Fiele dies negativ aus, wären sie bereit, die britische Ratifizierungsurkunde vom Aufbewahrungsort in Rom zurück nach London zu holen.------------------------------Foto: Die Iren werden im Herbst doch noch dem Lissabon-Vertrag zustimmen, hofft Premier Brian Cowen.