Nach Bauernprotesten: EU erhebt wieder Zölle für einige Agrarprodukte aus der Ukraine

Die Europäische Union geht mit einer Entscheidung in Brüssel einen Schritt auf die protestierenden Bauern in Europa zu. Wie das EU-Parlament in der Nacht zu Mittwoch mitteilte, habe man sich auf die Wiedereinführung von Zöllen auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine geeinigt.

Konkret geht es nach Angaben des Europäischen Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf, wie die Unterhändler der EU-Staaten in der Nacht beschlossen. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.

Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings habe sich laut der Mitteilung die Kommission dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, wenn die ukrainischen Weizeneinfuhren stark ansteigen. Der Bezugszeitraum für die Auslösung der Notbremse sind die Jahre 2022 und 2023. Das bedeutet, dass die Zölle wieder eingeführt werden, wenn die Einfuhren dieser Erzeugnisse die durchschnittlichen Mengen dieser beiden Jahre übersteigen. Die in der Nacht beschlossenen Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten. 

Die EU hatte nach dem Angriff Russlands auf sein Nachbarland Zölle ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu stärken. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Parlament und die EU-Staaten abgenickt werden. 

Ausnahmen für Ukraine-Zölle: Bauernproteste zeigen Wirkung

Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge reagiert die EU ein weiteres Mal auf die Proteste von Bäuerinnen und Bauern in mehreren EU-Staaten. Nach auch gewaltsamen Protesten der Landwirte hatte etwa die EU-Kommission bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht. 

Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen etwa verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. 

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus. Aus Deutschland gab es bislang keine große Kritik an den Handelserleichterungen für die Ukraine. Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) hatte am Dienstagmorgen in Brüssel gesagt, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Ukraine weiterhin Agrarprodukte exportieren könne.