Ramstein beweist: Der Westen kann sich keinen weiteren Gesichtsverlust in der Ukraine leisten

„Die USA unterstützen die Ukraine, weil es die richtige Sache ist, die Ukraine zu unterstützen“, mit dem Argument untermauerte US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinen Appell an die europäischen Verbündeten, der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer auch langfristig – „auf Jahre hinaus“ – zur Seite zu stehen. Dem Treffen der Verteidigungsminister und hohen Militärs aus „15 Nationen guten Willens“ (L. Austin), der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, am Dienstag auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein waren Spekulationen über die Bereitschaft der USA zu weiteren Milliardenhilfen an das osteuropäische Land vorausgegangen.

Die Ukraine, so Austin, benötige dringend Systeme zur Luftverteidigung, gepanzerte Waffen und Artilleriemunition. Er erinnerte an die Washingtoner Entscheidung aus der vergangenen Woche, der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 300 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Ein wesentlich größeres Paket über 61 Milliarden Dollar wird seit vergangenen Dezember im US-Kongress diskutiert, scheitert jedoch bislang an der Mehrheit der republikanischen Partei im Repräsentantenhaus.

Ungeachtet der weiteren Finanzierung will die westliche Allianz sowohl der ukrainischen als auch der russischen Führung ein Bild anhaltender Entschlossenheit vermitteln.  Beobachtern zufolge ist das Mindestziel die in letzter Zeit häufiger diskutierte „strategische Ambiguität“ – sprich das Vermögen, den Gegner, in diesem Fall Russland, hinsichtlich der eigenen Absichten und Fähigkeiten im Unklaren zu lassen. Auch die Forderungen etwa aus Polen und Frankreich, den Einsatz von Nato-Soldaten in der Ukraine nicht von vornherein auszuschließen, werden vor diesem Hintergrund gewertet.

Kein Gesichtsverlust wie 2021 nach Afghanistan

Für die USA ist es von zentraler Bedeutung, dass sie im Falle einer Reduzierung ihrer Ukraine-Unterstützung keinen Gesichtsverlust wie 2021 nach dem überstürzten Rückzug aus Afghanistan erleidet. Umso wichtiger ist, dass die europäischen Verbündeten zumindest nach außen hin den schwindenden Unterstützungsdruck aus Washington durch eigene Anstrengungen kompensieren. So hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei dem Ramsteiner Treffen neue Militärhilfen der Unterstützerländer in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt.

Deutschland, so Pistorius, trage zu diesem Hilfspaket unter anderem sofort lieferbare 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen bei. Für weitere 180.000 Schuss solle bis Ende des Jahres aufgekommen werden. Außerdem stelle die Bundeswehr Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.

Insgesamt habe Deutschland alleine in diesem Jahr sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt. „Wir unterstützen die Ukrainer mit dem, was sie am dringendsten brauchen“, sagte Pistorius und fügte später hinzu: „Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa.“

Mit Blick auf die für die Ukraine derzeit schwierige Lage an der Front sagte Pistorius: „Dass ein Krieg nach zwei Jahren nicht in einer linearen Spur verläuft, ist klar.“ Ziel sei es, dass der Krieg so verlaufe, dass „Russland sagt: Wir geben unsere Vorhaben auf.“

Pistorius bekräftigte auch die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Entscheidung, eine weitere „Fähigkeitskoalition“ für die Lieferung von Raketenartillerie an die Ukraine aufzubauen. In dieser Koalition werde Frankreich die Federführung übernehmen. Ziel der „Fähigkeitskoalitionen“ sei es, die Ukraine für einen möglicherweise länger andauernden Krieg oder für die Zeit nach dem Krieg „abschreckungs- und verteidigungsfähig“ zu machen.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die EU-Institutionen und einzelne EU-Mitgliedsstaaten der Ukraine seit kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 bis Mitte Januar diesen Jahres 144,1 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und sonstiger Hilfe zukommen lassen oder zugesagt. Die USA trugen demnach 67,7 Milliarden Euro bei, andere Geberstaaten wie Großbritannien, Japan und Norwegen insgesamt 40,6 Milliarden Euro. Auf Deutschland allein - neben Beiträgen über die EU - entfallen demnach 22,06 Milliarden Euro.