Abkommen

EU will Assoziierungsabkommen mit Syrien wiederbeleben

Die EU sucht einen neuen Rahmen für ihre Beziehungen zu Syrien. Außenbeauftragte Kallas kündigt Verhandlungen an.

2 Min
Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani nimmt am 29. September gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an einer Pressekonferenz im Tischreen-Palast in Damaskus teil.

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani nimmt am 29. September gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an einer Pressekonferenz im Tischreen-Palast in Damaskus teil.

© Moawia Atrash/dpa

Die Europäische Union will ein seit 2008 auf Eis liegendes Assoziierungsabkommen mit Syrien in überarbeiteter Form zum Abschluss bringen. Die Unterzeichnung würde einen Rahmen bieten, „um all die Fragen zu behandeln, die sowohl für uns als auch für sie von Interesse sind“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Gleichzeitig arbeiten wir mit dem Rat an einem neuen Mandat für ein modernisiertes Abkommen“, fügte sie hinzu.

Ziel sei es, „Europa und Syrien so bald wie möglich einen Rahmen für Handel, politischen Dialog und engere Zusammenarbeit zu geben“, sagte Kallas laut AFP. „Syrien braucht Investitionen und einen erfolgreichen Übergang.“ Die Außenminister hätten die Wiederaufnahme des Prozesses und den Start neuer Gespräche unterstützt.

Menschenrechte als Bedingung

Das ursprüngliche Assoziierungsabkommen war 2008 mit der Regierung des damaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgehandelt, wegen Bedenken bei den Menschenrechten jedoch nie in Kraft gesetzt worden. Das neue Abkommen solle „klare Bedingungen in Bezug auf Menschenrechte stellen“, forderte Kallas der AFP zufolge. Zudem solle die EU von Damaskus verlangen, die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und Georgien zurückzunehmen. Die mit Russland verbündete Assad-Regierung hatte diese Gebiete als „unabhängige Staaten“ anerkannt.

Seit dem Sturz Assads vor zwei Jahren bemüht sich die EU um engere Beziehungen zu Syrien. Im Jahr 2025 hob Brüssel nach Angaben der AFP seine Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft auf, um den Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes zu beschleunigen. Anfang des Jahres kündigte die EU zudem ein Finanzierungspaket in Höhe von 620 Millionen Euro für Syrien an.

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