Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Ausweitung der Rückführungen nach Syrien. Betroffen sein sollen zunächst alleinreisende junge Männer, denen der Schutzstatus entzogen werden soll.
Migrationspolitik: Berlin schiebt so viele Menschen ab wie seit 2017 nicht mehr
Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde „in Kürze“ auch an „alleinreisende junge Männer“ ergehen, bei denen „man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können“, sagte Dobrindt am Montag am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kloster Banz. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.
Es werde „Zug um Zug eine Erweiterung dieser Entscheidungsaufnahme geben“, sagte der Innenminister. Zudem werde „daran gearbeitet, dass wir neben erzwungenen Rückführungen auch die geförderten Rückführungen deutlich steigern". Die Bundesregierung werde „nicht locker lassen bei der Migrationswende“, betonte Dobrindt.
Ministerium verweist auf laufende Überprüfungen
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Montag in Berlin, ein Schutztitel könne nur so lange Bestand haben, wie ein entsprechender Schutzbedarf bestehe. Bei einer sich weiter stabilisierenden Lage in Syrien würden Aufenthaltstitel „mittelfristig auf das Fortbestehen des Schutzgrundes hin überprüft“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe bereits begonnen, „sukzessive die Aberkennungstätigkeit“ auf Syrer auszuweiten.
Union fordert Priorisierung bei Sozialleistungsbeziehern
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem RND: „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen.“ Berufstätige wie Ärzte oder Pflegekräfte hätten die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln.
Parallel forderte Throm „ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“. Jede freiwillige Ausreise sei günstiger als eine zwangsweise Abschiebung. Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 sehe bereits eine Aufstockung der entsprechenden Mittel vor.
In Syrien war im Dezember 2024 der langjährige Präsident Baschar al-Assad von islamistischen Milizen gestürzt worden. Damit endete auch ein 13 Jahre andauernder Bürgerkrieg, der Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hatte. (mit AFP)
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