"Wir rufen alle Seiten zur Besonnenheit auf"

BRÜSSEL. Die Europäische Union will auf Irans Handelsboykott gegen Dänemark zunächst nur mit diplomatischen Mitteln reagieren. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen wie etwa ein Importstopp für bestimmte iranische Güter seien nicht im Gespräch, sagte ein Vertreter der EU-Kommission gestern der Berliner Zeitung in Brüssel. Aus dem Umfeld von Handelskommissar Peter Mandelson hieß es, die Möglichkeiten der Reaktion seien sehr beschränkt. Die Gefahr einer Ausweitung zum Handelskonflikt mit der gesamten islamischen Welt wird zwar als gering erachtet, doch gelte es, eine Eskalation zu vermeiden.Mandelson hatte zunächst erklärt, ein Boykott dänischer Erzeugnisse sei "per Definition ein Boykott europäischer Güter". Die EU-Staaten müssten absolute Einigkeit zeigen. Dies war von manchen als Drohung gegen Iran verstanden worden, der unter Hinweis auf die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung ein Ende der Handelsbeziehungen zu Kopenhagen angekündigt hatte. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, der Iran allerdings nicht angehört. Deshalb kann die EU Teheran auch nicht bei der WTO verklagen. In den arabischen Staaten wiederum, die dänische Waren ebenfalls boykottieren, beruht dies bisher nicht auf Regierungsbeschlüssen, so dass auch sie - obwohl WTO-Mitglieder - nicht zu belangen sind."In erster Linie bleibt uns diplomatischer Druck", räumte ein Kommissionsmitarbeiter ein. Die Union wolle auch die Stimmung zwischen westlicher und islamischer Welt nicht zusätzlich verschärfen durch wirtschaftliche Schritte gegen Iran. Dies entspricht der Linie, wie sie Vereinte Nationen, Europäische Union und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in einer gemeinsamen Erklärung gestern vorgaben. "Wir rufen alle Seiten zu Ruhe und Besonnenheit im Sinne der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts auf", heißt es darin.Brüssel berät VorgehenDiplomaten in Brüssel wiesen allerdings darauf hin, dass ein Gegenboykott - so genannte Retorsionsmaßnahmen - durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar wäre. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der EU-Staaten ist noch nicht gefallen und selbst der Termin für eine eingehende Beratung des Problems offen. Die Brüsseler Kommission, die im Außenhandel weitgehende Rechte hat, prüft die Lage. Der iranische Boykott sei nicht die angemessene Reaktion auf den Streit über Mohammed-Bilder, hatte ein Sprecher der Zentralbehörde gestern erklärt.Die EU erzielte im vergangenen Jahr im Außenhandel mit Iran einen Überschuss von zwei Milliarden Euro. Der Export stieg seit 1999 stark an auf rund zwölf Milliarden Euro 2005. Die Importe aus Iran sanken dagegen über einige Jahre, und nur der jüngste Preisanstieg für Erdöl und Gas verbesserte die Bilanz aus Sicht Teherans ein wenig. Die Europäer sind bei Einfuhren wie Ausfuhren die wichtigsten Partner Teherans mit einem Anteil von über einem Drittel am gesamten iranischen Außenhandelsvolumen. Umgekehrt steht Iran in der Liste der EU-Partner erst auf Rang 24 (Zahlen von 2004) - bei Energie jedoch auf Rang sechs. Daneben sind Teppiche und landwirtschaftliche Produkte wie Pistazien die Exportschlager Irans. Aus Europa kommen vor allem Maschinen, Transportgüter und Chemikalien in das Land. Der dänische Anteil daran wird von Kopenhagen auf lediglich 175 Millionen Euro beziffert.Schon bisher litten die wirtschaftlichen Beziehungen unter politischen Spannungen. So wurden Gespräche über ein Handels- und Kooperationsabkommen durch Brüssel wiederholt ausgesetzt, weil Teheran die Bedingungen nicht erfüllte. Dazu gehören vorrangig die internationale Kontrolle seines zivilen Atomprogramms und der glaubhafte Verzicht auf die Herstellung von Nuklearwaffen. Außerdem verlangt die EU, dass Iran die Menschenrechte achtet, sich im Nahost-Konflikt konstruktiv verhält und seine Unterstützung für Terrorgruppen beendet.------------------------------Grafik: Die 25 Länder der Europäischen Union treiben regen Handel mit dem Iran. Auch asiatische Länder wie China und Japan sind gut im Geschäft.------------------------------Foto: "Nieder mit Dänemark" heißt es auf dem Plakat einer demonstrierenden Iranerin in Teheran.