Fischer: Zweiter Anlauf darf nicht scheitern

BRÜSSEL, 26. Januar. Die EU-Staaten streben mehrheitlich eine rasche Einigung über die europäische Verfassung an. Sechs Wochen nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel von Brüssel berieten am Montag die Außenminister erstmals über mögliche Wege zu einem Kompromiss. Bundesaußenminister Joschka Fischer unterstrich, wie dringlich eine Reform der EU-Strukturen angesichts der bevorstehenden Erweiterung und der internationalen Herausforderungen sei."Man kann sich ein zweites Scheitern nicht erlauben", sagte Fischer in Brüssel. Alle Mitglieds- und Beitrittsländer wollten eine Einigung noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni. Diplomaten in Brüssel sehen dafür unter der gegenwärtigen irischen Ratspräsidentschaft bessere Chancen als unter italienischem EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte 2003. "Es ist wohltuend, eine Präsidentschaft zu haben, die geradeheraus ist und nicht trickst", sagte ein EU-Vertreter.Eine Bestandsaufnahme für eine Verfassung sollen die Regierungschefs der bald 25 EU-Staaten beim Gipfel Ende März vornehmen. Im Dezember hatten sie sich nicht über die Stimmengewichtung bei Mehrheitsbeschlüssen einigen können. Mehrere Regierungschefs, namentlich die Polens und Spaniens, hatten erklärt, die erweiterte EU funktioniere auch ohne Verfassung.Fischer räumte ein, dass die EU-Erweiterung Absprachen in kleineren Kreisen fördern werde. "Je größer die EU wird, desto größer wird auch die informelle Seite sein. " Kritik an zunehmenden Dreier-Treffen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wies Fischer als unbegründet zurück.Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin bekräftigte den Wunsch seiner Regierung, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben. Er bezeichnete die 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängten Sanktionen als überholt. Die Außenminister Belgiens und Deutschlands wandten sich gegen ein rasches Ende des Exportverbots für Waffen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen Frankreichs Vorschlag während einer China-Reise im Dezember unterstützt.