Die EU will die Regeln für den Umgang mit bestimmten gentechnisch veränderten Produkten lockern. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der 27 Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag. Kritische Stimmen, die stärkeren Verbraucher- oder Patentschutz forderten, konnten sich nicht durchsetzen.
Die Vorgaben für sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) sollen deutlich gelockert werden. Dafür werden zwei Kategorien genetisch veränderter Pflanzen geschaffen. In die erste Kategorie (NGT1) fallen Sorten mit geringfügigen genetischen Veränderungen, etwa durch die „Genschere“ Crispr-Cas. Pflanzen mit weiterreichenden Eingriffen (NGT2) sollen hingegen weiterhin strengen Regeln unterliegen.
Gentechnik: Auch Regeln zu Risikoprüfungen sollen sich ändern
Bei der Entwicklung neuer Sorten könnte Gentechnik dadurch deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Befürworter sehen darin eine Chance, Pflanzen auf den Markt zu bringen, die besser gegen Hitze, Trockenheit oder Schädlinge geschützt sind, höhere Erträge bringen und weniger Dünger und Pestizide brauchen. Sie argumentieren, dass die Eingriffe eine herkömmliche Züchtung lediglich beschleunigen.
Auch die Regeln für die Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln sollen sich ändern. Saatgut, das NGT1-Pflanzen enthält, muss weiterhin gekennzeichnet werden. Für Lebensmittel ist das jedoch nicht vorgeschrieben. Bei NGT2-Pflanzen bleibt die vollständige Kennzeichnungspflicht bestehen.
Bislang müssen genetisch veränderte Sorten vor einer Zulassung aufwendig auf mögliche Risiken für die Umwelt geprüft werden. Solche Risikoprüfungen sollen nach der Reform entfallen.
Die EU-Legislatoren legten zudem fest, welche Pflanzen als NGT1 gelten und welche Eigenschaften, wie Insektizidwirkung oder Herbizidtoleranz, in dieser Kategorie nicht erlaubt sind. Im Bio-Landbau darf weiterhin keine solcher neuen Züchtungstechniken genutzt werden, teilte das EU-Parlament in einer Erklärung mit.
Allerdings könnte es für Pflanzen der ersten Kategorie künftig keine sogenannten Nachweispflichten mehr geben: Bislang muss die gesamte Lieferkette zurückverfolgbar sein und dokumentiert werden, welcher Landwirt die Sorten auf welchen Flächen ausgesät hat. Ohne die Nachweispflichten könnten die neuen Sorten etwa durch den Wind auch auf Felder von Betrieben gelangen, die selbst keine Gentechnik verwenden, ohne dass diese es merken.
EU will Patente auf neue Sorten erlauben
Die EU will Patente auf die neuen Sorten und Technologien erlauben. Der Kompromiss sieht eine öffentliche Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Methoden und Saatgut hinterlegt werden sollen. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren.
Mehrere Mitgliedstaaten und Abgeordnete hatten davor gewarnt, dass die patentrechtliche Lage bislang unklar sei und große Agrarkonzerne kleinere Züchter verdrängen könnten. Durchsetzen konnten sie sich mit ihren Bedenken jedoch nicht.
Das Europaparlament und die 27 EU-Länder müssen den Kompromiss noch verabschieden. Der Rat der Mitgliedstaaten konnte die meisten seiner Forderungen in den Verhandlungen durchsetzen, eine Mehrheit gilt deshalb als praktisch gesichert.
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