Freisetzung von Gen-Pflanzen wird erschwert

BRÜSSEL, 9. April. Die Europäische Union will das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen verschärfen. In dieser Woche soll das Europa-Parlament in Straßburg die geplante neue Freisetzungs-Richtlinie in zweiter Lesung verabschieden. Sie sieht vor, dass Gentechnologie-Unternehmen künftig umfassende Risiko-Analysen vorlegen müssen, wenn sie Zulassungen für neue Pflanzen erhalten wollen. Die Genehmigungen sollen darüber hinaus künftig zeitlich befristet werden. Durch das neue Verfahren will die EU das Vertrauen der Verbraucher und Umweltschützer in die Gentechnik wiederherstellen.Umstrittene HaftungspflichtUmstritten ist im Parlament, ob die EU eine Haftungspflicht für die Hersteller von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einführen sollte. Die Unternehmen würden damit verpflichtet, eine Versicherung für mögliche Folgeschäden der freigesetzten Pflanzen abzuschließen, bevor sie die Zulassung für die EU erhalten. Die Sozialisten und die Grünen im Europa-Parlament haben sich dafür ausgesprochen, sind aber in der Fraktion der Christdemokraten auf Widerstand gestoßen. Im Umwelt-Ausschuss wurde der Vorschlag am Ende nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. "Jeder Autofahrer muss eine Haftpflichtversicherung nachweisen, bevor sein Auto zugelassen wird, warum sollte es für Unternehmen wie Monsanto nicht genauso sein?", fragte die deutsche Grünen-Abgeordnete Hiltrud Breyer. Solange keine Umwelthaftung vorgeschrieben sei, genieße die Gentechnologie indirekt Subventionen.Ein weiterer Vorschlag betrifft die so genannten Markergene: Die Gentechnologie-Unternehmen haben in viele gentechnisch veränderte Pflanzen Antibiotika-Resistenzgene eingebaut, um den Erfolg der versuchten Genübertragung überprüfen zu können. Umweltschützer befürchten, die Verbreitung solcher Resistenzgene könne dazu beitragen, dass auch Krankheitserreger nicht mehr auf Antibiotika reagieren. Grüne und Sozialisten treten deswegen dafür ein, mit der neuen Richtlinie eindeutig zu verbieten, dass Pflanzen freigesetzt werden, die Antibiotika-Markergene enthalten. Auch hier ist nicht sicher, ob bei der für Mittwoch angesetzten Abstimmung die notwendige absolute Mehrheit zu Stande kommt.Wegen dieser Änderungsvorschläge wird die neue Richtlinie vermutlich noch im Vermittlungsausschuss behandelt werden müssen und eine dritte Lesung im Ministerrat und Parlament erforderlich. Dieses Verfahren kann sich unter Umständen noch über Monate hinziehen.