US-Bundesstaaten sträuben sich gegen Vergleich mit Microsoft

BRÜSSEL/WASHINGTON, 5. November. Das seit Jahren dauernde Kartellverfahren gegen den Softwareriesen Microsoft in den USA wird wahrscheinlich neu aufgerollt. Einen Tag vor Ablauf der Frist für eine gütliche Einigung gab der Bundesstaat Massachusetts am Montag bekannt, dass er den vergangene Woche gefundenen Kompromiss zwischen dem Justizministerium in Washington und dem Konzern ablehnt. Bleiben Massachusetts und möglicherweise weitere der 18 klagenden Bundesstaaten bei ihrer Ablehnung, wird das Verfahren ohne Beteiligung der Bundesregierung in Washington neu aufgelegt. Unterdessen führt auch die Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen gegen Microsoft weiter. Mehrere "Hardliner"Massachusetts werde bis zum Ablauf der Frist "höchstwahrscheinlich" bei seiner Ablehnung bleiben, betonte eine Sprecherin der regionalen Kartellbehörde. Als "Hardliner" gegenüber Microsoft gelten auch Kalifornien, Massachusetts, Ohio und Wisconsin. Der Staat Illinois ließ dagegen erkennen, dass er dem Abkommen beitreten wolle. Illinois Justizminister Jim Ryan sagte, mit der Vereinbarung schienen die allgemeinen Ziele der Klage erreicht.Der Einigung mit dem US-Justizministerium zufolge sollen Computerhersteller mehr Möglichkeiten bei der Anpassung des Betriebssystems Windows erhalten. Sie können etwa Software wie Internet-Browser oder Media Player zum Abspielen von Video- und Musikclips auch von konkurrierenden Firmen einbauen. Ferner soll der Konzern mehr technische Informationen über Windows an Wettbewerber geben, damit diese einfacher passende Programme anbieten können.Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington hatte zuletzt eine verlängerte Frist bis vergangenen Freitag eingeräumt, um eine außergerichtliche Einigung zu finden.Die juristischen Auseinandersetzungen um Microsoft in den USA hatten vor vier Jahren begonnen, nachdem der Konzern seinen eigenen Internet-Browser in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die Kartellrechtsbehörden sahen darin einen Monopolmissbrauch zu Schaden des Konkurrenten Netscape.Eine Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel sagte indes, die EU warte derzeit auf die Reaktion von Microsoft auf die Ende August beschlossene Erweiterung des seit Sommer 2000 laufenden Verfahrens. Diese Untersuchungen bezögen sich auf den Wettbewerbseinfluss in Europa und seien von dem Verfahren in den USA unabhängig. Die Kommission rechne damit, dass das Unternehmen in Brüssel eine Anhörung beantragen werde. Ein Termin dafür würde voraussichtlich kurz vor Weihnachten liegen. Die Brüsseler Behörde hatte im August unter anderem moniert, dass Microsoft konkurrierenden Anbietern von Server-Software so genannte Schnittstelleninformationen über das Betriebssystem Windows 2000 vorenthielt. (AFP)Weitere Hinweise im Internet:www.justice.gov"Die EU-Kommission rechnet mit einem Antrag auf Anhörung." EU-Sprecherin