BRÜSSEL, 9. Dezember. EU-Mitgliedstaaten müssen den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft auch gegenüber den eigenen Bürgern durchsetzen. Dies ist der Kern eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag gegen Frankreich fällte. Der EuGH kritisierte, daß Frankreich fast ein Jahrzehnt lang nichts gegen Bauern unternommen habe, die Obst und Gemüse aus Spanien, Italien oder Belgien vernichteten, um ihre eigenen Waren auf den Markt zu bringen. Falls Frankreich auch künftig in solchen Fällen nicht einschreitet, drohen Bußgeldzahlungen.Obst-Transporte angegriffenDie Französische Republik hat nach Einschätzung der Richter nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, "um in ihrem Gebiet den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sicherzustellen". Im einzelnen nahm der Gerichtshof bezug auf Fälle zwischen 1993 und 1995, als französische Bauern an der spanischen Grenze aus dem Nachbarland importierte Erdbeeren vernichteten, Drohungen gegen Einkaufszentren aussprachen, die spanische statt französische Erdbeeren verkauften, oder Fahrer von Obsttransporten angriffen.Der französische Landwirtschaftsminister hatte 1995 zwar erklärt, daß er die Gewalttaten mißbillige, daß er aber trotzdem keine Ordnungskräfte einsetzen wolle. Die EU-Kommission zog daraufhin vor den EuGH. Die französische Regierung habe nichts unternommen, um die teils absehbaren, teils angekündigten Vorfälle zu verhindern, kritisierte der EuGH. Durch diese Unterlassung habe sie eine "Atmosphäre der Unsicherheit" geschaffen, die sich auf die gesamten Handelsströme nachteilig auswirkte. Schadenersatzzahlungen an die Opfer allein reichten bei weitem nicht aus, befanden die Richter.Paris muß nun verhindern, daß sich solche Vorfälle künftig wiederholen. Kommt Frankreich dem nicht nach, kann sich die EU-Kommission erneut an Luxemburg wenden, das dann ein Bußgeld verhängen müßte.
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