Unterstützung für Steinbrücks Sparkurs

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seinem umstrittenen Sparkurs Rückendeckung aus der Europäischen Union. Deutschland und die übrigen zwölf Euro-Staaten verständigten sich gestern in Berlin darauf, die Konsolidierung der nationalen Haushalte jetzt in der Aufschwungphase zu forcieren. Zusätzliche Steuereinnahmen müssten mit "absoluter Priorität" zum Abbau der nationalen Defizite und der Altschulden eingesetzt werden, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, begrüßte die Festlegung. "Es ist wichtig, dass in guten Zeiten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden."Angst vor Banken-PleitenDie Finanzminister und Notenbank-Gouverneure bezogen damit eindeutig Position in einer Debatte, die in mehreren Staaten der EU und der Europäischen Währungsunion geführt wird. Hier zu Lande hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zuletzt mehrfach Steuersenkungen gefordert. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute plädieren in ihrem jüngsten Frühjahrsgutachten für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und eine weitere Entlastung der Unternehmen. Bundesfinanzminister Steinbrück lehnt Steuersenkungen entschieden ab und verweist darauf, dass Deutschland aus der Vergangenheit Verbindlichkeiten in Höhe von 1,5 Billionen Euro hat. Er kann sich in seinem Kurs der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher sein. Diese ließ gestern durch einen Regierungssprecher erklären, dass es in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Steuer-Erleichterungen geben werde. Konsolidierung und Schuldenabbau hätten Vorrang. Es sei auch nicht sinnvoll, schon jetzt mögliche Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu verplanen.Wie Juncker und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia bekräftigten, wollen die Staaten der Euro-Gruppe bis zum Jahr 2010 ihre Neuverschuldung weitgehend abbauen. Einige Länder würden das Ziel voraussichtlich schon eher erreichen. Am Vortag hatte bereits Bundesfinanzminister Steinbrück bekannt gegeben, dass Deutschland spätestens 2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen wolle. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halten das bereits 2008 für realistisch. Offen ist aber nach wie vor, wann der Bund selbst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Im Rahmen des Euro-Stabilitätspakts ist stets das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit entscheidend, also das von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen.Die Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister werden heute in Berlin fortgesetzt. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie sich die Europäer auf mögliche Banken-Krisen vorbereiten können. Die Minister befürchten, dass angesichts der zunehmenden Verflechtung der Finanzbranche eine Pleite großer Banken die Stabilität in mehreren EU-Staaten gefährden könnte.------------------------------Foto: Finanzminister Steinbrück (r.) will den Haushalt weiter konsolidieren.