Euro-Parlamentarier unter Betrugsverdacht

Vierhundert Mark für eine Unterschrift

Dietmar Seher Straßburg
3 Min

Streichen Abgeordnete des europäischen Parlaments zu Unrecht hohe Sitzungsgelder ein? Der britische Privatkanal ITV will sechs Parlamentarier auf frischer Tat beim Betrug ertappt haben.Der "Palais d'europe" in Straßburg: ein Raumschiff aus Aluminium. Große Foyers vor dem Plenarsaal, Nischen überall, eilige Politiker und ihre Mitarbeiter. Und überall Journalisten und Fernsehteams. Der Eingangsbereich des europäischen Parlaments ist der ideale Ort, um unauffällig Aufnahmen zu machen.ITV schlug zu. Der britische Sender filmte sechs Abgeordnete, die sich zwar in die Teilnehmerliste des Plenums eintrugen, um damit den Anspruch auf 400 Mark Tagegeld zu erwerben, sich dann aber verdrückten.Auch zwei Deutsche liefen in die Kamerafalle. Der Christdemokrat Kurt Malangree und der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Während die beiden Deutschen allerdings von weiteren Recherchen des Senders verschont blieben, mußte ein ertappter Däne einräumen, sein Sohn habe Geburtstag gehabt. Und ein britischer Parlamentarier war nach England zurückgeflogen - Wahlkampf.Der Vorgang sorgt jetzt in Brüssel und Straßburg für Aufregung. Es gibt keine Kontrolle, ob die Voraussetzung der Zahlung, die "tatsächliche Anwesenheit", auch wirklich erfüllt wurde. Dennoch fühlen sich viele Abgeordnete in ein falsches Licht gesetzt. Ihr Argument: Neben dem Plenum sind noch die - viel wichtigeren - Ausschußsitzungen zu besuchen, müssen andere Termine wahrgenommen werden. Und: Von den 400 Mark pro Sitzungstag sind auch die Aufenthaltskosten an den ständig wechselnden Tagesorten Brüssel, Luxemburg und Straßburg zu bezahlen, also Hotels und Verpflegung.Heute verdienen die 626 Europa-Abgeordneten genausoviel wie ihre Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten. Während die Italiener mit knapp 14 000 Mark Spitzenreiter sind, erhalten deutsche Parlaments-Mitglieder seit dem 1. Januar 11 269 Mark monatlich. Griechische Abgeordnete müssen mit umgerechnet 4 000 Mark auskommen. So wird der Ruf nach einer einheitlichen Diätenregelung lauter.Auf der Liste etwas fragwürdiger Spesen steht schon seit Jahren auch eine undurchsichtige Reisekostenregelung. Gestern stimmte das Parlament über einen Antrag ab, der vorsah, daß Reisekosten künftig "auf der Grundlage des billigsten Verkehrsmittels" und nur gegen Beleg erstattet werden sollten. Die Vorlage wurde abgeschmettert. Nur 85 der 626 Euro-Abgeordneten stimmten zu.Dafür hält das Parlament die Europäische Kommission in Brüssel nun um so entschlossener zum Sparen an. Von den Geldern, die zur Zahlung der Gehälter der über 18 000 Beschäftigten vorgesehen sind, legten die Abgeordneten 26 Prozent erst einmal auf Eis. Die Mittel sollen 1997 nur freigegeben werden, wenn die Brüsseler Behörde Sparmaßnahmen ergreift. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Politiker Detlev Samland, erklärte zu diesem Beschluß: "Wir haben schließlich die Pflicht, auf sparsamen Umgang mit dem Geld der europäischen Steuerzahler zu achten." +++

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