Nach dem Ende der ..europäischen Sommerpause sammelt sich wieder erheblicher Zündstoff In der EU an. Schon in Kürze wird der Kampf zwischen den gemeinschaftikhen Machtzentraien auffiam~ien, wenn es um die Besetzung der künftigen Brüsseler Kommission geht, die am 7. Januar ihr Amt antreten soli."Uns reicht es nicht, zu erfahren, wo die Kommissare geboren sind und wo sie zuletzt Urlaub gemacht habeni, So wie der SPD-Europaabgeordnete Günter Schmid zeigen sich die meisten der fnschgewähiten Euro~Pariamentarler kampfentschlossen, ihre neuen Rechte voll auszuschöpfen. Noch nicht ein Jahr ist es her, als die zwölf EU-Staaten im Maastrichter Vertrag den Straßburgern endlich ein größeres Mitsprachrecht bei der Besetzung der Brüsseler Kommission einräumten. Künftig muß letztere von den Euro-Volksvertretern in einer Art Vertrauensabstimmung bestätigt werden.Schlechtes GedächtnisDoch in den europäischen Hauptstädten zeigt man ein offenbar schlechtes Gedächtnis, wenn es um die Maastrichter Vereinbarungen geht, die dem "demokratischen Defizit" der Zwölfergemeinschaft abhelfen sollen. Vor allem Paris und London signalisieren eindeutig, daß sie sich nicht bei der Besetzung der wahren EU-Machtzentralen hineinreden lassen wollen.Die Mitglieder der Kommission, der "Hüterin der EG-Verträge", werden aüch nach bisherigem Strickmuster von den nationalen Regierungen ohne parlamentarische Kontrolle entsandt. Und im EU-Ministerrat, in dem alle europäischen Beschlüsse gefaßt werden, sitzen öhnehin nur Kabinettsvertreter. Die direkt gewählten Euro-Parlamentarier spielten mehr oder weniger eine Statistenrolle. Gesetze können in der Regel auch gegen Ihr Votum durchgedrückt werden, ein Recht zur Gesetzesinitiative besitzen sie noch immer nicht.Es verwundert also kaum, daß der vielgeschmähte Straßburger "Debattierkiub" seine wenigen neuen Kompetenzen auszureizen gedenkt. Bereits ab Oktober, so hat das Parlament unmißverständlich mitgeteilt, will man mit öffentlichen Anhörungen über Qualifikation und Ambitionen der Kandidaten beginnen. Im Dezember wollen die Volksvertreter dann ihr Votum über die Gesamtkommission fäilen.In den meisten Zwölfer-Hauptstädten zeigt sich jedoch wenig Verständnis für derartige demokratische Spielereien. Zunächst setzt man auf Verzögerungstaktik: Erst rund ein Dutzend Mitglieder der neuen Kommission ist bislang von den Mitgliedsstaaten nominiert worden. Allein schon deshalb scheint fraglich, ob es überhaupt noch zu einer Anhörung der Kandidaten und demzufolge auch zu ihrer fristgemäßen Einsetzung kommen kann.Noch alles unklarSelbst der personelle Umfang der Kommission ist bislang unklar. Fest steht nur, daß nach dem beschlossenen Beitritt Östereichs die Mitgliederzahl von 17 auf 18 erhöht wird.Die Bundesregierung benannte am Freitag Immerhin rechtzeitig den früheren Bundeswirtschaftsminist.er Martin Bangemann (FDP) und die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies offiziell als deutsche Kandidaten. Während es mit der Gewerkschaftschefin kaum Schwierigkeiten geben dürfte Straßburg hatte eine höhere Frauenquote in der Kommission verlangt -- könnte sich das EUParlament durch Bangemann provoziert fühlen: Der Freidemokrat gehört einer Partei an, die bei den Europawahlen im Juni an der Fünf-Prozent-Klausel hängenblieb.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]