EU-Delegation vermeidet Konflikt mit Algerien

ALGIER, 12. Februar. In Algier sind am Donnerstag erneut drei Bomben explodiert. Zwei Menschen kamen ums Leben, 28 wurden verletzt. Die Attentate ereigneten sich im Süden sowie im Zentrum der algerischen Hauptstadt. Wer die Anschläge verübt hatte, blieb zunächst unklar. Zum gleichen Zeitpunkt ging der Besuch von neun Europa-Abgeordneten in Algerien in diplomatischer Harmonie zu Ende. Der Leiter der Delegation, der konservative französische Parlamentarier Andr Soulier, erklärte in Algier, das Land entwickele sich "langsam in Richtung Demokratie". Die Reise der Europa-Abgeordneten hatte in Algerien erheblichen Wirbel ausgelöst. Zu Beginn des viertägigen Besuchs hatte die algerische Regierung betont, daß man eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten nicht toleriere, und die Gäste aufgefordert, die logistischen Netze der Unterstützer des Terrorismus in Europa zu zerschlagen. Als es ans Abschiednehmen ging, durften die Gastgeber zufrieden sein: "Die Algerier werden ihre Probleme selber regeln müssen", bestätigte ihnen Soulier, und außerdem habe das Europäische Parlament nie eine internationale Untersuchung der Vorgänge in Algerien verlangt. Botschaft der FIS zerrissenDie Erwärmung der Atmosphäre war vor allem die Folge eines spektakulären Akts. Soulier hatte am Vortag eine Botschaft der verbotenen "Islamischen Heilsfront" (FIS) ungelesen zerrissen. Sie war ihm zugesteckt worden von Ali Yahia Abdennour, Präsident einer Menschenrechtsorganisation, der als Rechtsanwalt verschiedene FIS-Führer verteidigt. Immer wieder war der europäischen Delegation unterstellt worden, daß sie in Algier Gespräche mit der FIS führen wolle. Daniel Cohn-Bendit, der für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament sitzt und Berichterstatter der Delegation ist, hatte in einem Gespräch mit der algerischen Frauenrechtlerin Khalida Messaoudi in Gegenwart von Journalisten gesagt, er sehe nicht ein, weshalb die algerische Regierung ein gerüchteweise bekanntgewordenes Angebot des inhaftierten FIS-Führers Ali Benhadj, zum Ende der Gewalt aufzurufen, nicht überprüfe, wo doch selbst der Papst mit Fidel Castro ins Gespräch gekommen sei. Cohn-Bendits Aussage wurde in der Presse systematisch verfälscht. Ohnehin stand Cohn-Bendit wegen seines recht undiplomatischen Auftretens während des ganzen Besuchs im Mittelpunkt des Interesses der algerischen Journalisten und zog die Aggressionen der Presse geradezu auf sich. Als er unter Hinweis auf die Geschichte der französischen Kolonialherrschaft und des antikolonialen Befreiungskampfes erklärte, in der algerischen Geschichte gebe es eine Kultur der Gewalt, mußte sich der Grünen-Politiker des Vorwurfs des Rassismus erwehren. In der Pressekonferenz vor dem Abflug der Delegation lobte Soulier explizit die Fortschritte in der algerischen Presse. In der Tat hat das Land trotz aller gesetzlichen Restriktionen und Pressionen aus dem Machtapparat heute wahrscheinlich die freieste Presse im arabischen Raum. Besonders würdigte Soulier die zahlreichen ermordeten Journalisten, die ihren Mut mit dem Leben bezahlt haben. Minderheitsvotum angedrohtNicht nur zwischen den Europäern und der algerischen Regierung gab es zu Beginn des Besuches Spannungen, auch in der europäischen Delegation herrscht keine Einmütigkeit. Zumindest ein Mitglied der Delegation, offenbar die Belgierin Anne Andre-Leonard aus der Fraktion der Liberalen, behält sich vor, einen Minderheitsbericht zu verfassen, falls der Bericht über die Menschenrechtslage, den Algerien im März der UNO vorlegen will, ihren Ansprüchen nicht genügt.