Niemand in Europa spricht mit dem Kreml. Man kann einen Krieg nicht beenden, wenn man keine Verhandlungen beginnt. Jemand aus Europa muss beauftragt werden, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, sonst wird dieser Krieg ewig weitergehen, oder die Ukraine wird besiegt, und zwar bald.
Die Trump-Regierung hat sich bemüht. Ihre Bemühungen gipfelten im 27-Punkte-Friedensplan, der beim Moskauer Treffen am 3. Dezember vereinbart wurde und einem Kriegsende sehr nahekam. Doch nachdem sich das Weiße Haus nach dem Angriff auf Iran im Februar aus den Gesprächen zurückgezogen hatte, versuchte die EU kurzzeitig, einen Vermittler zu finden. Dieser Versuch hielt nicht lange und geriet schnell zur Farce: Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, der Kreml werde mit keinem der vorgeschlagenen Kandidaten sprechen, und bezeichnete die EU als „Kriegspartei“.
Putins Wunschkandidat
Putin hat jedoch selbst jemanden genannt, mit dem er zu sprechen bereit wäre. Es ist an der Zeit, Altkanzler Gerhard Schröder nach Moskau zu schicken, um ein Ende des seit vier Jahren andauernden, zerstörerischen Konflikts in der Ukraine auszuhandeln.
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Alle werden diese Idee hassen. Schröder gilt als viel zu russlandfreundlich. Er wurde auf höchst unschickliche Weise nur 17 Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von Gazprom angeheuert und arbeitet seitdem für russische Großkonzerne. Zudem ist er ein enger persönlicher Freund Putins und war erst am 7. Oktober in Moskau, um dessen 74. Geburtstag zu feiern. Die beiden Männer sind beste Kumpel.
Doch gerade deshalb ist er so geeignet für diese Aufgabe. Die Nähe zu Putin ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil, denn Putin wird ihm tatsächlich zuhören. Entscheidend ist natürlich, was Schröder ihm sagt. Aber letztlich ist Schröder, anders als US-Präsident Donald Trump, ein echter Politiker.
Und trotz seiner sehr offensichtlichen Schwächen ist er sogar ein sehr fähiger. Er musste sich von ganz unten an die Spitze der deutschen Politik hocharbeiten. Seine Liebe zum Geld ist vielleicht nachvollziehbar, denn er wuchs in Armut auf, als eines von fünf Kindern der Putzfrau Erika, die ihre Kinder allein großzog, nachdem sein Vater 1944 im Zweiten Weltkrieg gefallen war.
Vom Lehrling ins Kanzleramt
Schröder begann seine Laufbahn mit einer Lehre im Einzelhandel, besuchte die Abendschule, studierte dann Jura an der Elite-Universität Göttingen und ging in die Politik. Das ist der Lebenslauf eines hart arbeitenden und sehr entschlossenen Mannes, nicht eines Leichtgewichts und Abzockers, der sich nun vom russischen Staat aushalten lässt.
Trump hingegen ist der privilegierte Sohn eines amerikanischen Immobilienmilliardärs, der sich nie in irgendetwas beweisen musste und es auch mit spektakulärem Erfolg nicht getan hat. Tatsächlich gelang es ihm, mehrere Casinos zu gründen und in die Pleite zu führen, und vor seinem Amtsantritt soll er mit knapp einer Milliarde Dollar verschuldet gewesen sein.
Seither hat Trump schätzungsweise vier Milliarden Dollar verdient, durch eine Flut von Aktiengeschäften, durch Handeln im Vorgriff auf seine eigenen Ankündigungen sowie durch andere Machenschaften. Es dürfte sich um eine der dreistesten Korruptionsepisoden in der Geschichte der US-Präsidentschaft handeln. Kurz gesagt: Er ist der Prototyp eines narzisstischen, skrupellosen Polit-Halunken, genau jener Typus, den das gesamte amerikanische System der Checks and Balances eindämmen sollte.
Dennoch wird die Idee, Schröder als Gesprächspartner einzusetzen, von vornherein verworfen. Bislang bestand die gesamte Strategie Brüssels darin, Trump zu umschmeicheln und an seinem Ego zu kitzeln, in der vergeblichen Hoffnung, ihn so manipulieren zu können, dass er der Bankowa, der ukrainischen Präsidialverwaltung, hilft. Selbst beim jüngsten EU-Gipfel habe ein Diplomat Selenskyj geraten, sich zu mäßigen, da „manche Dinge nicht laut ausgesprochen werden sollten“, wie ein Europaabgeordneter der Financial Times berichtete.
Schröders Etikett „russlandfreundlich“ ist zudem weniger vernichtend, als es zunächst scheint. Er ist nämlich deutlich weniger prorussisch als der derzeitige Anführer der freien Welt und einzige Mensch mit einem direkten Draht zu Putin: US-Präsident Donald Trump.
Billionen-Pläne mit Putin
Prorussischer als Trump geht es kaum. Seit dem Alaska-Gipfel im August vergangenen Jahres hat Trump bei jedem Schritt ausschließlich Putins Linie vertreten, insbesondere mit seinem „letzten Angebot“, das er im vergangenen April in London ins Spiel brachte und das fast wortgleich der Wunschliste des Kremls entsprach. Er hat von Anfang an gesagt, dass er Geschäfte mit Russland machen will, und die Ukraine dabei über den Tisch ziehen, wenn das nötig ist. Als er im vergangenen Frühjahr tatsächlich einwilligte, der Ukraine zu helfen, nutzte er dies lediglich, um der Bankowa ein Rohstoffabkommen abzupressen und sich Seltene Erden zu sichern, über die die Ukraine gar nicht verfügt.
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Offenbar haben er und Putin in Alaska ein Rahmenabkommen ausgearbeitet, das über den Krieg hinausging und Milliarden, ja Billionen Dollar umfasste: von der Übernahme der Nord-Stream-Pipeline durch die USA, um russisches Gas nach Europa zu verkaufen, über Öl, Seltene Erden und Rechenzentren bis hin zu einem Unterseetunnel zwischen Kamtschatka und Alaska. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Selenskyj selbst berichtete vom sogenannten Dmitrijew-Paket im Wert von erstaunlichen zwölf Billionen Dollar, dem Sechsfachen der gesamten russischen Wirtschaftsleistung. Putin scheint an diesen Geschäften außerordentlich interessiert zu sein, denn, wie IntelliNews argumentiert hat, würden ihm Geschäfte mit den USA unter anderem erheblichen Spielraum in seinem äußerst einseitigen Verhältnis zu Peking verschaffen.
In der vergangenen Woche hat sich die Lage weiter zugespitzt. Nicht nur führten Putin und Trump ein anderthalbstündiges, geradezu verliebtes Telefonat, in dem sie ihren Diesel-Deal abschlossen, der das Sanktionsregime gegen Russland erheblich untergräbt. „Keine Seite wollte als Erste auflegen“, so Juri Uschakow, Putins wichtigster außenpolitischer Berater. Trump versucht laut Selenskyj inzwischen sogar aktiv, eine Niederlage der Ukraine herbeizuführen.
Seit diesem Telefonat übt Selenskyj ungewöhnlich offen Kritik an Trump und wirft ihm vor, die Ukraine „verraten“ zu haben. Trump schlug zurück, erklärte zunächst, die Ukraine „braucht einen neuen Präsidenten“, und nannte Selenskyj dann einen „Diktator“.
Wichtiger noch: Trump hat das PURL-Programm (Prioritised Ukraine Requirements List) gestoppt, über das Europa US-Waffen für die Ukraine kauft. Er drohte damit, die entscheidenden Satellitenaufklärungsdaten abzuschalten, was inzwischen geschehen ist, und drosselte den Zugang der Ukraine zu Elon Musks Kommunikationssystem Starlink, wodurch alle im eigenen Land eingesetzten ukrainischen Drohnen nutzlos geworden sind. Die Ukraine verfügt mittlerweile buchstäblich über keine nennenswerte Luftabwehr mehr gegen Russlands eskalierenden, brutalen Raketenkrieg nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“.
Die Heizperiode in der Ukraine hat gerade begonnen, und Russland hat an diesem Wochenende sofort den größten Raketen- und Drohnenangriff des Krieges gestartet. Alle vier verbliebenen Kraftwerke in Kiew sind nun außer Betrieb. Zwar war der Herbst bislang ungewöhnlich mild, doch der erste Schnee wird in den kommenden Wochen erwartet. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen kilometerlanger Autoschlangen an der ukrainisch-polnischen Grenze, und aus Kiew wird berichtet, dass jeder, der gehen kann, auch geht.
Der Ukraine droht, wenn nicht die völlige Niederlage, so doch zumindest die vollständige Zerstörung dessen, was von ihrer Wirtschaft noch übrig ist. Mehr als zwei Drittel ihrer Stromerzeugungskapazität sind bereits zerstört. Die Metallindustrie, vor dem Krieg der größte Devisenbringer, ist zum ersten Mal seit einem Jahrhundert vollständig zum Erliegen gekommen.
Der Hafen von Odessa, über den rund 90 Prozent der ukrainischen Getreideexporte abgewickelt werden, steht still; das Getreide verrottet auf den Feldern und in den Silos. 90 Prozent der modernen Lagerkapazitäten der Ukraine sind zerstört, und Russland ist dazu übergegangen, systematisch die Infrastruktur des Einzelhandels zu vernichten. Zuletzt rückten auch Rechenzentren und Telekommunikationsinfrastruktur ins Visier.
Die Weltbank bezifferte die Schäden an der ukrainischen Wirtschaft Anfang des Jahres auf rund 586 Milliarden Dollar, doch seit Beginn von Putins Angriffswelle, die die „Büchse der Pandora“ öffnete, dürfte diese Summe erheblich gestiegen sein. Der Ukraine stehen zwei mögliche Zukünfte offen: Finnland oder Afghanistan. Und so wie sich die Dinge derzeit entwickeln, erscheint Afghanistan inzwischen wahrscheinlicher.
Europa am Katzentisch
Wie viel schlimmer könnte Schröder angesichts dieser Art von „Unterstützung“ für die Ukraine schon sein? Die EU fordert lautstark eine Rolle bei den Friedensgesprächen, wurde aber von der Trump-Regierung völlig an den Rand gedrängt. Als die Gespräche zu Beginn dieses Jahres in Riad begannen, war die EU demonstrativ vollständig ausgeschlossen. Das wurde erst diese Woche erneut deutlich, als Putin Dreiergespräche zwischen sich, Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim Asean-Gipfel im kommenden Monat in China vorschlug, zu denen weder die Ukraine noch die EU eingeladen sind.
Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (l., Grüne) regierten von 1998 bis 2005 gemeinsam.
© Thomas Koehler/imago/photothek
Hätte Putin Schröder zu diesem Treffen eingeladen, wenn dieser mit im Spiel wäre? Unmöglich zu sagen, aber es wäre zumindest denkbar gewesen und angesichts der Nähe zwischen den beiden leicht vorstellbar. Schröder und Xi sind sich bereits begegnet, als sie bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi gemeinsam mit Putin in der VIP-Loge saßen.
Das schlimmste Zerwürfnis zwischen dem Weißen Haus und der Bankowa seit dem berüchtigten Eklat im Oval Office im vergangenen Februar kommt für Kiew zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die Lage verschlechtert sich rapide, Selenskyj wirkt zunehmend verzweifelt. Ihm sind die Optionen ausgegangen. Auch Trump, der weder den Ukraine- noch den Iran-Krieg beenden kann, gehen die Optionen aus, und er greift zu immer extremeren Mitteln, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, in einem Krieg, den er innerhalb seiner ersten 24 Stunden beenden wollte. Die EU hingegen hatte nie Optionen, da sie vom gesamten Friedensprozess ausgeschlossen wurde.
In Brüssel wirkt man zunehmend verzweifelt. Selenskyj hat keine Männer, kein Geld und keine Raketen mehr. Er war in Brüssel, um für das kommende Jahr zusätzliche 70 Milliarden Euro zu erbitten, nachdem er den im April bewilligten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro bereits massiv überzogen hatte. Doch auch den dysfunktionalen europäischen Volkswirtschaften geht das Geld aus.
Europa pumpt weiterhin Geld in den Konflikt, während es im eigenen Land die Ausgaben kürzt. Eine sich verschärfende Krise der Lebenshaltungskosten hat Massenproteste ausgelöst, die Frankreich zerreißen, aber nicht nur Frankreich. Ähnliche Demonstrationen gibt es in den Nachbarländern bis hinunter nach Albanien. Zugleich treibt der Unmut über die Brüsseler Politik den Aufstieg der Rechten in ganz Europa voran, von Finnland über Frankreich, Österreich und Deutschland bis nach Mitteleuropa, und die meisten dieser Parteien werben mit einem Ende der Ukraine-Hilfen. Viele der Amtsinhaber, die heute in Brüssel das Sagen haben, könnten in zwei Jahren allesamt verschwunden sein. Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört.
Ja, Schröder ist ein sehr guter Freund Putins, aber er ist wenigstens ein richtiger Politiker mit vermutlich einem gewissen Pflichtgefühl gegenüber seinen Landsleuten. Und was wäre die Alternative zu Schröder? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schicken? Auf dem Papier wäre sie die Richtige, doch sie ist fast so inkompetent wie Trump und wird in Brüssel wegen ihrer extrem russlandfeindlichen Haltung zunehmend belächelt.
Unterm Strich gilt: Jemand muss nach Moskau reisen, wenn Europa irgendeine Rolle dabei spielen will, diesen Krieg zu beenden. Die Uneinigkeit in der EU wächst rasant, und ihre gemeinsame Position zerfällt langsam. Unter Biden hieß es „die USA plus die EU“, die an der Seite der Ukraine standen, alle 27 Mitglieder.
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Daraus wurde dann die „Koalition der Willigen“, die weniger als alle umfasste und nie offiziell benannt wurde. Diese schrumpfte weiter auf die E3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland), von denen eines nicht einmal EU-Mitglied ist. Und da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr abtritt und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kurz vor dem Zusammenbruch steht, könnte diese Gruppe schon bald auf die E1 zusammenschrumpfen, die eigentlich gar kein „E“ mehr ist.
Wenn Schröder die einzige Wahl ist, dann sei es so. Wenn einem der Deal, den er mit Putin aushandelt, nicht gefällt, kann man ihn schließlich ablehnen. Schlechter als jetzt steht die Ukraine dann auch nicht da.
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