Russlands Präsident Wladimir Putin will mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an dem vorgeschlagenen Gipfel nicht teilnehmen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Während Putin damit eine neue Verhandlungsinitiative vorantreibt, erhebt Selenskyj schwere Vorwürfe gegen Washington. Die US-Regierung versuche offenbar, die Ukraine zur Kapitulation gegenüber Russland zu bewegen, erklärte er in einem Interview mit Bloomberg.
„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“, sagte Selenskyj am Sonntag in seinem Büro in Kiew. Zugleich schränkte er ein: „Ich sage nicht, dass dies das Ziel unserer Partner ist.“ Er wolle nicht glauben, dass die Amerikaner den Krieg auf Kosten der Ukraine schneller beenden wollten. „Aber so sieht es aus.“
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Putin schlägt Gipfel in China vor – ohne Beteiligung der Ukraine
Nach Recherchen des Wall Street Journal brachte Putin die Idee eines Dreiergipfels bereits bei einem Telefonat mit Trump am 9. Oktober ins Gespräch. Russland strebe demnach eine Vereinbarung über den Ukraine-Krieg an, deren Bedingungen den eigenen Interessen entgegenkommen.
Als möglicher Termin gilt der 18. oder 19. November. An diesen Tagen findet in der chinesischen Stadt Shenzhen der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) statt. Der Kreml schlug vor, die Gespräche am Rande des Treffens abzuhalten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte gegenüber der Zeitung, dass über ein solches Treffen gesprochen werde. Es gebe jedoch noch keine konkreten Vereinbarungen über die Zusammenkunft oder ihre Tagesordnung.
Auch Trump hat dem Vorschlag bislang nicht zugestimmt. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte laut Wall Street Journal allerdings, der Präsident könnte dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberstehen. Die chinesische Regierung habe signalisiert, keine Einwände gegen das Treffen zu haben, sofern Trump einwillige.
Das Vorhaben würde eine außergewöhnliche diplomatische Konstellation schaffen: Drei Staatschefs könnten über die Zukunft der Ukraine beraten, ohne dass deren gewählte Führung am Verhandlungstisch sitzt.
Selenskyj wirft USA Druck vor: Nur zwölf Patriot-Raketen im Monat
Parallel zu den Gipfelplänen verschärft sich der Streit zwischen Selenskyj und Trump. Der ukrainische Präsident schilderte in einem Interview mit Bloomberg eine Reihe von Entscheidungen Washingtons, die er als gezielten Druck auf die Ukraine bewertet.
Besonders schwer wiegen seine Vorwürfe wegen ausbleibender Waffenlieferungen. Nach Selenskyjs Angaben verzögern die Vereinigten Staaten die Freigabe dringend benötigter Abfangraketen für Patriot-Flugabwehrsysteme.
„Wir haben für die Waffen bezahlt“, sagte er mit Blick auf Lieferungen im Rahmen des sogenannten PURL-Programms. Ein Teil sei von amerikanischer Seite genehmigt worden, ein anderer Teil nicht. „Und das ist kein technisches Problem.“
Das PURL-Programm ermöglicht europäischen Nato-Staaten und weiteren Partnern, amerikanische Waffen für die Ukraine zu finanzieren. Die Nato koordiniert die Beschaffung und Lieferung.
Selenskyj zufolge liefern die USA derzeit lediglich zwölf Patriot-Abfangraketen pro Monat. Das sei etwa ein Viertel der monatlichen Menge unter dem früheren Präsidenten Joe Biden. Unabhängig bestätigt sind diese Lieferzahlen nicht.
Der Mangel trifft die Ukraine besonders hart. Russland setzt bei seinen Angriffen auf Städte und Energieanlagen zunehmend ballistische Raketen ein. Die ukrainische Flugabwehr benötigt Patriot-Systeme, um diese abzufangen. Angesichts des bevorstehenden Winters wächst die Sorge vor lang anhaltenden Strom- und Heizungsausfällen.
Ukraine: Patriot-Raketen laut Bericht aufgebraucht – Streit mit Trump eskaliert
Starshield eingeschränkt: Spur führt laut Bericht ins Weiße Haus
Ein weiterer Vorwurf Selenskyjs betrifft den Satellitendienst Starshield, die militärische Variante von Starlink. Der Dienst des amerikanischen Unternehmens SpaceX ist für die ukrainischen Streitkräfte von großer Bedeutung, unter anderem für die Steuerung von Drohnen.
Selenskyj erklärte, die Geschwindigkeit der Satellitenverbindungen werde auf beweglichen Systemen innerhalb der Ukraine gezielt begrenzt. Ab etwa 161 Kilometern pro Stunde breche die Verbindung ab. Außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets bestünden diese Einschränkungen nicht.
Auf die Frage, wer die Maßnahme angeordnet habe, verwies der Präsident auf das Weiße Haus und nicht näher bezeichnete Quellen.
Eine Reuters-Recherche vom 15. Oktober stützt wesentliche Teile seiner Darstellung. Demnach kam die Anweisung zur Einschränkung des Dienstes aus dem Weißen Haus. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf zwei amerikanische Regierungsvertreter und einen westlichen Beamten.
Wer die Entscheidung konkret getroffen hat, konnten die Quellen nicht sagen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte ausdrücklich, Trump persönlich habe keine solche Anweisung erteilt.
Die Einschränkungen beeinträchtigten laut ukrainischen Militärvertretern sowohl Angriffe gegen russische Ziele als auch den Einsatz von Abfangdrohnen gegen russische Kampfdrohnen.
Streit um russisches Dieselgeschäft: Selenskyj bietet Trump Kompromiss an
Hinter den Spannungen steht auch ein Konflikt über die Energiepolitik. Trump fordert seit Tagen, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einstellt. Der US-Präsident macht diese Angriffe für die hohen Dieselpreise mitverantwortlich.
Selenskyj unterbreitete der US-Regierung deshalb einen neuen Vorschlag: Die Ukraine würde auf Angriffe gegen russische Raffinerien verzichten, wenn die USA im Gegenzug zusätzliche Patriot-Abfangraketen liefern.
„Mein jüngster Vorschlag war: Wir greifen den russischen Diesel nicht an, ihr gebt uns Raketen für Patriot-Systeme, damit wir unsere Anlagen schützen können“, sagte Selenskyj gegenüber Bloomberg.
Die Trump-Regierung fordere bislang jedoch lediglich einen Verzicht auf die ukrainischen Angriffe, ohne entsprechende Gegenleistungen anzubieten.
Trump hatte mit Putin zuletzt eine Vereinbarung über zusätzliche russische Diesellieferungen geschlossen. Zugleich unterzeichnete der US-Präsident eine Ausnahmeregelung, durch die wichtige Sanktionen gegen Russland vorerst nicht angewendet werden. Die Entscheidung löste auch innerhalb seiner Republikanischen Partei Kritik aus.
Die hohen Energiepreise hängen allerdings nicht allein mit ukrainischen Angriffen zusammen. Nach Einschätzung von Energieexperten haben vor allem der Krieg der USA und Israels gegen den Iran und die erheblichen Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus die internationalen Märkte belastet.
Trump attackiert Selenskyj – neue Gespräche mit Witkoff und Kushner
Trump verschärfte den persönlichen Streit am Sonntag mit einem Angriff auf Selenskyj. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete er, der ukrainische Präsident wolle den Krieg nicht beenden und habe dies möglicherweise nie gewollt.
Selenskyj wiederum erklärte im Bloomberg-Interview: „Ich glaube, dass der Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich gute Beziehungen zu Putin hat.“ Das entscheidende Problem sei jedoch, dass Trump den russischen Staatschef derzeit nicht dazu bewegen könne, den Krieg zu beenden.
Trotz der gegenseitigen Vorwürfe laufen die diplomatischen Kontakte weiter. Selenskyj sprach am Sonntag nach Angaben von Reuters mit Trumps Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner. Ein weiteres Treffen könnte noch in dieser Woche stattfinden.
Auch bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste gibt es eine neue Entwicklung. Selenskyj bestätigte am Sonntag, dass die Vereinigten Staaten den zwischenzeitlich unterbrochenen Austausch wichtiger Informationen über russische Raketenangriffe wieder aufgenommen hätten.
Der ukrainische Präsident hofft zudem, dass sich die Beziehungen nach den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November verbessern. Während des Wahlkampfs sei die Politik besonders aggressiv, sagte er. Anschließend werde sich die Lage seiner Einschätzung nach beruhigen.
Starlink-Bremse für Selenskyj: Trumps letzte Warnung?
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