Europa lässt sich nicht verordnen

Das Geschrei und Jammern war letzte Woche groß, als nach dem "Nein" der französischen und niederländischen Bürger gegen die europäische Verfassung auch noch die Finanzverhandlungen der EU-Regierungschefs scheiterten. Der europäische Integrationsprozess war von Beginn an ein Projekt der Eliten, organisiert von einer politischen Klasse und im Prinzip ohne, wenn nicht zuweilen sogar gegen die jeweils eigene Bevölkerung. Darüber kann die Europa-Rhetorik, die auf unzähligen Veranstaltungen prominent vorgetragen wird, nicht hinwegtäuschen. Die ermüdenden Identitätsdiskurse oder staatlichen Werbekampagnen für das seiner Entdeckung noch harrende Lustobjekt Europa waren denn auch kaum geeignet, den Bürgern das europäische Projekt schmackhaft zu machen, sie - volkspädagogisch sehr beliebt - "abzuholen bei ihren Ängsten" und "mitzunehmen" auf dem mühevollen Weg der europäischen Einigung.Wie auch, wenn die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen systematisch mit einem Legitimations- und Demokratiedefizit behaftet sind: ein Europäisches Parlament ohne gewählte Regierung, eine Europäische Kommission, die nur eingesetzt ist und ein Europäischer Rat, dessen Mitglieder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten. Aber politische Legitimität und Demokratie als Qualität einer Gesellschaft entstehen durch Zugehörigkeit und Partizipation - der Handlungsraum, in dem sie sich entfalten können, ist aber nach wie vor der Nationalstaat. Europa hat keinen demos, kein europäisches Volk. Per Dekret lässt sich ein europäisches Bewusstsein, ein gemeinsames Gedächtnis, gar ein Wir-Gefühl nicht verordnen.In gewisser Weise füllt das europäische Einigungsprojekt eine Leerstelle aus, die die Verdrängung der Traumata und unglücklichen Erinnerungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der jeweils nationalen Geschichte hinterlassen hat. Doch nach 1989 ist das Gedächtnis wieder erwacht und das Verdrängte kehrt zurück. In jedem Fall beginnen lebendige Debatten, die an Tabus der jeweiligen Nationalgeschichte rühren und den offiziell beschworenen Zustand des versöhnten und einigen Europas hinterfragen. Sie zeigen, wie unterschiedlich die Erfahrungen und Erzählungen über die Diktaturen, den Krieg und die Vertreibungen in Europa sind. Und welch unterschiedliche Konsequenzen in der Außen- oder Wirtschaftspolitik Alt- und Neueuropäer aus ihrer nationalen Geschichte ziehen. Im Streit um den Krieg im Irak und das Verhältnis zu Amerika trat dies ebenso zu Tage wie in den Debatten über den Bankrott des geliebten westeuropäischen Sozialstaats, zu dessen Verteidigung das Gespenst des drohenden angelsächsischen Neoliberalismus bemüht wird. Die Krise, in der sich Europa heute befindet, zwingt die Akteure auf den Boden der Tatsachen zurück. Zerstoben ist dabei zum Glück die Illusion, Europa als Gegenmacht zu Amerika konstituieren zu wollen. Die große Chance dieser Krise liegt in der überfälligen Modernisierung Europas, wie sie Tony Blair gefordert hat. Möge er während seiner EU-Ratspräsidentschaft frischen Wind in die vor sich hin dümpelnde EU bringen.------------------------------Ulrike Ackermann, geboren 1957,Sozialwissenschaftlerin und Publizistin. Sie veröffentlichte u.a.: Sündenfall der Intellektuellen, Verlag Klett-Cotta, Europäische Versuchung (Hg.), Verlag HumanitiesOnline.