"Europa muss weiter Reformdruck auf die Türkei ausüben"

Sabine Rennefanz
3 Min

Edzard Reuter, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, engagiert sich in der Kampagne des türkischen Unternehmerverbandes "Warum die Türkei nach Europa gehört". Er wünscht sich von Ankara mehr Eifer bei den Reformen.Mit der Reform des Türkentum-Paragrafen sind die Probleme in der Türkei nicht gelöst. Derzeit läuft ein außergewöhnliches Gerichtsverfahren, das die Regierungspartei verbieten will. Trotzdem sagen Sie, Herr Reuter, dass die Türkei in die EU gehört. Wie passt das zusammen?Das passt sehr gut zusammen. Das Verfahren ist ein Zeichen dafür, dass wir ein funktionierendes Rechtssystem haben, das Vorwürfe prüft. Es geht darum, ob die AKP, die eine sehr große Mehrheit im Parlament hat und den Ministerpräsidenten stellt, die Grundsätze des Laizismus, der Trennung von Staat und Religion, unterhöhlt. Das ist ein normaler Vorgang.Der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad hat den Vorgang kritisiert, ebenso die EU-Kommission. Meinen Sie nicht, dass so etwas Investoren abschreckt?Es gibt kaum Anhaltspunkte dafür, dass der Staatsanwalt sich durchsetzt und die AKP verboten wird. Es ist eher die Frage, ob es von ihm klug war, eine populäre Partei wie die AKP derart anzuprangern.Sie haben bis 1946, bis zu ihrem 18. Lebensjahr, in der Türkei gelebt. Wie kam es dazu?Der junge türkische Staat hat damals Akademiker aus ganz Europa angeworben. Mein Vater .... Ernst Reuter, der von den Nazis verfolgt wurde und später Regierender Bürgermeister von West-Berlin wurde .... kam 1934 als Experte für Verkehrs- und Wirtschaftsfragen an das zuständige Ministerium in Ankara. Fünf Jahre später wurde er als Dozent an die Universität Ankara berufen.Welche Erinnerungen haben Sie an diese Zeit?Mir ist die Aufbruchstimmung, die damals in der Türkei herrschte, in guter Erinnerung geblieben, sowie die Gastfreundschaft und Herzlichkeit der Leute. Ich kenne das Land und die Leute zur Genüge, um zu wissen, dass das, was Atatürk 1923 begonnen hat - die Türkei nach Europa auszurichten -, sehr erfolgreich gewesen ist.Der Enthusiasmus über eine EU-Aufnahme hat inzwischen auf beiden Seiten abgenommen.Das hat mit der Situation in der Türkei zu tun. Durch das AKP-Verbotsverfahren ist die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung abgelenkt. Die Reformen in der Türkei sind ins Stocken geraten. Die Initiative ist eine Erinnerung daran, dass Europa weiter Druck auf die Türkei ausüben muss.Wirtschaftliche Kooperation in allen Ehren, aber das muss nicht automatisch heißen, dass der Türkei auch einen Platz in der EU zusteht.Es gibt völkerrechtliche Verpflichtungen und Fairness. Europa hat sich mit Brief und Siegel verpflichtet, Aufnahmeverhandlungen zu führen.Allerdings sollen sie ergebnisoffen geführt werden.Es ist doch merkwürdig zu sagen: wir verhandeln ernsthaft, aber hinterher zu behaupten: wir meinen das in Wirklichkeit gar nicht so. Die Türkei hat Mitte 80er-Jahre den ersten Aufnahmeantrag gestellt, der ist mit dem Argument zurückgestellt worden, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht ausreichend seien. Inzwischen hat man Rumänien und Bulgarien aufgenommen. Diese Länder wären froh, wenn sie solche Wachstumsraten und solche stabilen politischen Verhältnisse wie die Türkei hätten. Das einzige Argument gegen die Aufnahme der Türkei wäre die Angst, dass das Land von heute 70 Millionen Einwohnern bevölkerungsmäßig das größte Mitgliedsland werden könnte. Dann muss man das aber auch klar sagen. Alles andere ist unmoralisch.Das Gespräch führte Sabine Rennefanz.------------------------------Foto: Edzard Reuter, 1987-1995 Aufsichtsratschef der Daimler- Benz AG

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