Europa rettet seinen Osten

Europa und die internationalen Finanzorganisationen kommen Osteuropa zu Hilfe: Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission haben Rumänien gestern eine Nothilfe über fast 20 Milliarden Euro gewährt. Der IWF stellt 13 Milliarden Euro durch einen zweijährigen Stand-by-Kredit bereit. Die Europäische Kommission will bis zu fünf Milliarden Euro beisteuern. Der Rest kommt von der Weltbank und der Osteuropabank.2008 noch war Rumänien die am schnellsten wachsende Ökonomie Europas. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 7,1 Prozent. Westliche Unternehmen verlagerten in den vergangenen Jahren ihre Produktion in das Niedriglohnland, privates Kapital strömte in Massen nach Rumänien. Doch nun ziehen sich die Investoren zurück. Ein Grund dafür sind die Konjunktur- und Rettungsprogramme Westeuropas, die die Investoren dazu veranlassen, ihr Geld nicht mehr nach Osteuropa zu tragen, sondern in den sicheren Hafen Westeuropa zu bringen.Nun fehlt der Kapitalzufluss aus dem Ausland, den Rumänien unter anderem dazu benötigt, sein großes Außenhandelsdefizit zu finanzieren. Dieses Defizit betrug 2008 satte 13 Prozent des BIP. Profiteur des rumänischen Importbooms war unter anderem Deutschland: Sein Exportüberschuss (Export minus Import) lag 2008 bei vier Milliarden Euro.Die Kapitallücke, die privaten Investoren hinterlassen, soll nun das milliardenschwere Hilfspaket schließen. Rumäniens Finanzlage ist damit zunächst stabilisiert. Die Bevölkerung jedoch muss sich auf harte Zeiten einstellen. Denn an die Auszahlung des Kredits sind strenge Auflagen für die Regierung gekoppelt. So darf das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 5,1 Prozent des BIP nicht überschreiten - nach ursprünglichen Planungen der Regierung sollte das Defizit bei neun Prozent des BIP liegen. 2011 muss das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent fallen. Der Staat muss also sparen. Die rumänische Regierung hat sich unter anderem dazu verpflichtet, die Löhne im öffentlichen Sektor praktisch einzufrieren.Rumänien ist nicht das erste Land in der EU, das in der Krise in Zahlungsschwierigkeiten steckt. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Die EU hatte kürzlich beschlossen, ihren Nothilfefonds für europäische Länder außerhalb der Euro-Zone auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Erst im vergangenen Dezember war dieser Fonds von von zwölf auf 25 Milliarden Euro verdoppelt worden.Eine Stabilisierung Osteuropas dürfte vor allem der deutschen Exportindustrie helfen. Schließlich boomt der Handel mit der Region, im vergangenen Jahr wuchs er um neun Prozent auf den Rekordwert von 166 Milliarden Euro. Inzwischen entfallen 17 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels auf Mittel- und Osteuropa. Im Vergleich dazu liegt der Handelsanteil der USA nur noch bei 6,5 Prozent, der Chinas bei 5,0 Prozent. In Zeiten wie diesen, wo die gesamten deutschen Ausfuhren mit zweistelligen Prozentraten schrumpfen, könnte Deutschland einen Ausfall der osteuropäischen Nachfrage nur schwer verkraften.------------------------------Grafik: Exportüberschüsse Deutschlands