Europäische Außenminister einigen sich auf Kompromiss im Umgang mit Ankara

EU setzt Türkei-Verhandlungen teilweise aus

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL. Nach internem Streit über den weiteren Umgang mit der Türkei hat sich die Europäische Union mühsam auf einen Kompromiss verständigt. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen gestern in Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise auszusetzen. Sie reagierten damit auf die andauernde Weigerung der türkischen Regierung, ihr Land wie vereinbart für Flüge und Waren aus dem EU-Mitgliedstaat Zypern zu öffnen. Das Verhalten der Türkei in dieser Frage wird regelmäßig überprüft. Zugleich wollen die Europäer dem türkisch geprägten Nordzypern finanziell wie wirtschaftlich helfen und so ihrerseits Zusagen an Ankara einlösen, die bisher am griechisch-zyprischen Veto hingen.Zehnstündige GesprächeDie Einigung der 25 Mitgliedstaaten kam nach zehnstündigen Gesprächen zustande, bei denen laut Teilnehmern mehrmals ein Scheitern drohte. Einige europäische Regierungen verlangten einen deutlich härteren Kurs und eine Art Ultimatum gegenüber Ankara. Anderen Außenministern gingen schon die Vorschläge der Europäischen Kommission zu weit, denen der EU-Rat am Ende weitgehend folgte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "angemessenen, ausbalancierten Reaktion" der Europäer auf das Verhalten der Türkei. Die Einigung ist nach seinen Worten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, deren Partei die Beitrittsgespräche mit Ankara ablehnt. Es sei nun "nicht mehr zwingend", dass sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel mit dem Thema Türkei beschäftigen, sagte Steinmeier.Neu ist die Zusage der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia, die Unterstützung für den Nordteil der Mittelmeerinsel in EU-Gremien nicht länger zu blockieren. Damit könnten unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 die vereinbarten Finanzhilfen in Höhe von 260 Millionen Euro sowie der Direkthandel zwischen Europa und Nordzypern in Gang kommen. Steinmeier nannte dies "einen Schlüssel zur Lösung" des Konflikts. Der türkisch geprägte Inselteil, in dem seit 1974 die Armee der Festlandstürkei steht, ist international bisher isoliert. Ankara wiederum erkennt die griechische Republik im Südteil Zyperns nicht an und verweigert jede Zusammenarbeit mit ihr. Die EU-Außenminister vereinbarten nun, die Bemühungen um die Wiedervereinigung sollten unter dem Dach der Uno wieder aufgenommen werden. Die griechischen Südzyprer hatten einen Uno-Plan zur staatlichen Einheit noch 2004 bei einem Referendum abgelehnt.Die von Merkel angeregte Revisionsklausel für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist im Ergebnis recht unverbindlich formuliert. Der Rat werde Fortschritte im Hinblick auf die Öffnung der Türkei für südzyprische Waren "verfolgen und bewerten", heißt es im Schlussdokument für den Gipfel. Erst wenn Ankara seine Verpflichtungen voll erfüllt, will die EU auch einzelne Kapitel bei den Beitrittsgesprächen schließen. Die Türkei hat kürzlich erstmals Bereitschaft signalisiert, zunächst einen Hafen und Flughafen freizugeben, was viele in Europa aber als unzureichend erachten.Diplomaten räumten ein, dass sich mit der Revisionsklausel nichts wirklich ändert. Die Einigung sei bewusst vage. Steinmeier sprach von einem offenen und flexiblen Mechanismus. "Der Verhandlungsprozess mit der Türkei geht weiter", betonte er, "auf dieser Basis lassen sich Fortschritte machen." Die EU-Minister kritisierten schleppende Reformen Ankaras bei Meinungs- und Religionsfreiheit, Frauenrechten, Minderheitenschutz und ziviler Kontrolle der Streitkräfte.------------------------------Vorerst auf Eis gelegtDie 2005 begonnenen Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sind in 35 thematische Kapitel aufgegliedert, von denen einige nun vorerst nicht eröffnet werden. Dies betrifft alle Bereiche, die für die Zollunion mit der EU eine Rolle spielen: Freier Warenverkehr, Niederlassung von Betrieben, Finanzdienste, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zoll und Außenbeziehungen. In allen anderen Fragen können beide Seiten weiter verhandeln.Die Brüsseler Kommission legt jährliche Fortschrittsberichte vor. Die Türkei schnitt dabei zuletzt auch deshalb schlecht ab, weil die rechtsstaatlichen Reformen stocken.------------------------------Foto: Angler vor der Kulisse von Istanbul

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