Der neue starke Mann

BRÜSSEL, 23. Juni. Es war kein einfacher Auftritt für den britischen Premierminister Tony Blair am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel. Er wurde schon mit Buhrufen empfangen, auch während seiner Rede gab es immer wieder gehässige Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten. Und als er sich selbst "als leidenschaftlichen Europäer" beschrieb, erntete er höhnisches Gelächter.Doch Blair ließ sich nicht irritieren, er gab sich versöhnlich, und er bot den Europaparlamentariern etwas an, das sie schon lange vermissen: politische Führung. Am Ende der Rede gab es sogar anhaltenden Beifall. Ein erfolgreicher Auftritt.Die britische Regierung wird am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz im EU-Ministerrat übernehmen. Doch seit Premierminister Tony Blair am Wochenende in Brüssel mit seinem sturen Festhalten am britischen Beitragsrabatt die EU-Finanzverhandlungen platzen ließ, seither galt seine Präsidentschaft von vornherein als gescheitert.Werben um UnterstützungAm Donnerstag machte Blair im Europäischen Parlament einen deutlichen Schritt auf die Abgeordneten zu. Er wolle nicht das soziale Europa zu Gunsten einer Freihandelszone abschaffen, da sei er falsch verstanden worden, sagte der britische Regierungschef: "Wir brauchen ein soziales Europa, aber es muss funktionieren."Natürlich wiederholte der britische Premier auch seine öffentliche Kritik an den hohen Agrarausgaben, schwächte sie vor den Parlamentariern aber sofort wieder ab: "Ich habe niemals gefordert, die gemeinsame Agrarpolitik zu beenden oder über Nacht nachzuverhandeln." Aber die Europäische Union müsse sich den Herausforderungen der Globalisierung stellen. "Wir brauchen ein modernes Europa", sagte Blair und betonte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für Reformen sei: "In jeder Krise liegt eine Chance."Quer durch alle Parteien waren die Abgeordneten hin- und hergerissen. Was Blair sagte, klang nach Aufbruch, nach Vision, nach einem Weg aus der Krise. "Wir sind an Ihrer Seite", garantierte der Fraktionschef der Konservativen, Hans-Gert Pöttering, dem sozialdemokratischen britischen Premier. Fügte dann aber hinzu: "Wenn Sie ihre Ankündigungen umsetzen."Noch deutlicher kam die Skepsis beim Fraktionschef der Sozialisten zum Ausdruck: "Es ist Zeit für Reformen", bestätigte Martin Schulz, aber deshalb müsse man nicht "diejenigen ins Museum stellen, die unser Sozialsystem verteidigen."Mit großer Energie machte sich Schulz dann daran, die Zahlen zu korrigieren, mit denen Blair derzeit überall hausieren geht: Die EU gebe nicht siebenmal mehr Geld für Landwirtschaft als für Forschung aus, wie Blair immer wieder behauptet. Alle Ausgaben der EU und der Mitgliedstaaten zusammengerechnet, machten die Agrarausgaben 0,48 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, die Forschungsausgaben aber 0,86 Prozent, also fast das Doppelte. "Das ist immer noch zu wenig", sagte Schulz, aber wenn es Blair ernst sei mit einem modernen Europa, dann solle er seinen Beitragsrabatt aufgeben.Überhaupt verwendeten die Abgeordneten wenig Zeit auf die Diskussion um das sehr vage britische EU-Programm für die nächsten sechs Monate. Sie gingen dagegen sehr ausführlich auf die vergangenen Sünden der britischen Regierung ein. So erinnerte der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, dass es der selbsternannte Agrarreformer Tony Blair war, der sich in der Vergangenheit dagegen gestemmt hatte, die Subventionen auf 300 000 Euro pro Bauernhof zu begrenzen, "vermutlich um den Ländereien der britischen Königin die EU-Subventionen zu sichern." Blair konterte rasch: "Vor langer Zeit habe ich Ihren Reden zugehört, jetzt hören Sie meinen zu. Die Geschichte wird zeigen, ob das ein Fortschritt ist."Doch selbst Cohn-Bendit betonte, dass er die Hoffnung nicht aufgegeben habe: "Europa braucht Führerschaft, aber ehrliche." Und der Liberalen-Chef Graham Watson sagte: "Zeigen Sie uns, dass Sie die neue Führungskraft in Europa sind." Da konnte Tony Blair sogar lachen.------------------------------Seine AgendaTony Blair übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Seine Pläne für Europa:EU-Verfassung: Nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden will Blair eine Neuausrichtung des Vertragswerks in Richtung auf wirtschaftliche Reformen.Haushalt: Nach dem Scheitern des EU-Gipfels muss Blair einen Kompromiss für den Etat von 2007 bis 2013 finden, dem alle zustimmen. Blair will die Agrarausgaben senken, die Gelder für Forschung und Bildung hingegen erhöhen. Die anderen EU-Staaten wollen, dass Blair zuerst auf den britischen Beitragsrabatt verzichtet.EU-Erweiterung: Blair befürwortet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - heftig umstritten in Frankreich, Deutschland und Holland. Bulgarien, Rumänien und Kroatien sollen der EU beitreten.Außenpolitik: Blair sucht eine stärkere Anlehnung der EU an die USA - vor allem in der Irak-Politik. Er wünscht Unterstützung für seine Entschuldungspolitik afrikanischer Staaten.------------------------------Foto : Noch leichte Verständnisprobleme: Premier Tony Blair im Europaparlament.