Europäische Union setzt Reform auf dem Gipfel in Köln fort

Amsterdamer Vertrag tritt in Kraft

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 29. April. Wenn der Vertrag von Amsterdam an diesem Sonnabend in Kraft tritt, ist er schon überholt. Bereits fünf Wochen später, bei ihrem Kölner Gipfel, wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) die nächste Reform einläuten. Dann soll nachgebessert werden: Vor allem bei der Reform der Institutionen, bei der Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen und bei der Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik."Wirtschaftlich ein Gigant, politisch ein Zwerg": So beschrieb vor Jahren Bundeskanzler Helmut Kohl die Europäische Gemeinschaft. In seiner Regierungszeit machte die EU mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erste Versuche, um außen- wie innenpolitisch aufzuholen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die allmähliche Weiterentwicklung der EU-Kommission von einer Behörde zu einer europäischen Regierung. Die Amsterdamer Reform bringt einen wichtigen Schritt: Der Kommissionspräsident darf künftig bei der Auswahl der Kommissare und der Verteilung der Ressorts mitentscheiden. Als erster profitiert davon Romano Prodi, der Anfang Mai vom Europa-Parlament als Kommissionspräsident bestätigt werden soll.Auch dem Parlament nutzt der neue Vertrag. In 80 Prozent der EU- Gesetzgebung entscheiden die Straßburger Abgeordneten gleichberechtigt mit dem Ministerrat. "Gegen das Parlament geht faktisch nichts mehr", erklärte der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Ausnahme ist die Steuerpolitik. Sie ist für die nationalen Regierungen so heikel, daß sie sich die Entscheidungsbefugnis vorbehalten haben. Auch am Veto-Recht in Steuerfragen hat der Vertrag nicht rütteln können.In der Innen- und Justizpolitik wird es vorläufig bei der Einstimmigkeit bleiben. In den Verhandlungen vor Amsterdam konnten sich die Länder nur darauf einigen, nach Ablauf von fünf Jahren neu zu entscheiden, ob Beschlüsse zur Harmonisierung des Visa- und des Asylrechts auch mit Mehrheit getroffen werden können. In der polizeilichen Zusammenarbeit und der Kooperation der Justizbehörden in Strafsachen bleibt es ohnehin bei zwischenstaatlichen Konventionen. Doch weil solche Konventionen meist viele Jahre brauchen, bis sie von allen beteiligten Ländern ratifiziert worden sind, ist mit raschen Fortschritten nicht zu rechnen. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Änderungen ebenfalls eher bescheiden. Ein "Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" soll benannt werden, um Europa nach außen zu vertreten. Ihm soll ein eigener Stab von 20 Mitarbeitern zur Verfügung stehen, um gemeinsame Analysen und Stellungnahmen auszuarbeiten. Doch die ehrgeizige Ankündigung, der Hohe Vertreter solle so frühzeitig ausgewählt werden, daß er mit dem Augenblick des Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags seine Arbeit aufnehmen könne, wurde enttäuscht. Erst beim Kölner Gipfel im Juni soll eine Entscheidung fallen.

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