BERLIN, 25. Oktober. Im Streit um so genannte Schrottimmobilien haben die geschädigten Bankkunden vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg erzielt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass die Geldinstitute in bestimmten Fällen in die Pflicht genommen werden können (Aktenzeichen: C-350/03; C-229/04). Voraussetzung sei dabei, dass der Darlehensvertrag zum Kauf der Immobilie in einer privaten Umgebung zu Stande kam und die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Denn das EU-Recht verpflichtet die Banken bei Haustürgeschäften dazu, ihre Kunden über diese siebentägige Widerrufsfrist zu belehren.Verkäufe im großen StilNach Auskunft der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wurden jedoch bei den Verkäufen von Schrottimmobilien diese Belehrungen meistens versäumt. In den 90er-Jahren wurden in großem Stil praktisch wertlose Wohnungen verkauft. Verbraucherschützer schätzen, dass hunderttausende Kunden auf überteuerte Angebote hereingefallen sind. Typischerweise suchten Vermittler Anleger in deren eigenen vier Wänden auf und verkauften die Immobilie gleich im Paket mit einem Darlehensvertrag einer Bank. Sie versprachen, dass sich die Kredite durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse selbst finanzieren würden. Doch stellte sich später heraus, dass die angepriesenen Objekte weder zu vermieten noch weiter zu verkaufen sind.Das EuGH-Urteil macht aus Sicht des VZBV deutlich, dass der Verbraucher bei einem fehlenden Widerruf keine negativen Folgen des Geschäftes tragen muss. Zwar haben die Richter offen gelassen, wie die Geschäfte im Einzelfall behandelt werden sollen, jedoch sei eindeutig, dass "die Betroffenen so gestellt werden müssen, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen", sagte Verbraucherschützer Frank-Christian Pauli. Für die Umsetzung müssten nun die deutschen Gerichte sorgen. Pauli empfiehlt Betroffenen sich beim Vorgehen gegen die Banken beraten zu lassen.Experten sehen im Ergebnis drei Möglichkeiten, wie das Urteil ausgelegt werden kann. Stellen die Gerichte fest, dass das deutsche Recht dem Verbraucher keinen Schutz gewährt, müsste der Staat haften, weil er das EU-Recht nicht umgesetzt hat. Haften dagegen die Banken, kommen zwei Varianten in Betracht. Am günstigsten wäre es für Verbraucher, sie könnten die Wohnung an die Bank geben und bräuchten das Darlehen nicht zurückzahlen.Eine andere Auslegung der Entscheidung könnte dazu führen, dass die Betroffenen zwar das Darlehen zurückzahlen, aber keine Zinsen dafür berappen müssen. Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Storch betonte, dass die Verträge bereits über zehn Jahre laufen. In dieser Zeit hätte mancher Bankkunde schon so viel an Zinsen gezahlt, dass die Summe in etwa der des Kredites entspricht. Diese Beträge könnten gegeneinander verrechnet werden. Auf Umschuldungsangebote von Banken sollten Betroffene sich nicht einlassen, warnte Storch. Dadurch könnten sie ihr Recht auf Widerruf verlieren.------------------------------Recht auf WiderrufHaustürgeschäfte: Der Gesetzgeber räumt Verbrauchern bei so genannten Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht ein. Damit kann der Kunde das Geschäft innerhalb von sieben Tagen rückgängig machen. Sinn ist es, den Verbraucher vor Überrumpelungen zu schützen. Anders als in einem Geschäft, das er aufsucht, ist er in seiner Wohnung oder am Arbeitsplatz nicht auf Verhandlungen vorbereitet. Hinzu kommt, dass er sich in seiner vertrauten Umgebung sicher fühlt und deshalb Angebote weniger kritisch prüft.Frist: Bei dem Verkauf von Schrottimmobilien kamen Vertreter üblicherweise in die Wohnungen der Verbraucher. Eine Belehrung über das Recht zum Widerruf des Kaufes gab es meist nicht. Ohne Belehrung ist aber ein Widerruf weiterhin möglich, so lange bis der Darlehensbetrag zurückgezahlt worden ist.------------------------------Foto: In den 90er-Jahren wurden viele Anleger zum Kauf von Wohnungen überredet, die sich später als wertlos erwiesen, weil sie zu klein sind oder in einer wenig attraktiven Gegend liegen.
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